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Georgier-Problem: Geld für Sicherheitskonzept

Nachtragshaushalt Friedland Georgier-Problem: Geld für Sicherheitskonzept

Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Friedland den Nachtragshaushaltsplan 2012 beschlossen. Darin enthalten ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, aber auch rund 40 000 Euro mehr Investitionen als bisher veranschlagt.

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Quelle: Heller

Friedland. Damit beträgt der Kreditbedarf jetzt rund 205 000 Euro. Überraschend sind nunmehr auch 10 000 Euro für die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für den Ort Friedland veranschlagt, um damit den kriminellen Machenschaften einer kleinen Gruppe georgischer Asylbewerber im Grenzdurchgangslager zu begegnen.

„Persönlich des Problems annehmen“

Den Vorschlag für diesen Posten hatte Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) eingebracht, nachdem er in dieser Woche in Hannover mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Justizminister Bernd Busemann (CDU) über die Georgier-Problematik gesprochen hatte und diese nach Friedrichs Worten erklärt hatten, sie wollten sich „persönlich des Problems annehmen“. Finanzieren soll sich der Posten aus dem bisherigen Ansatz für die Neuausstattung der Besprechungsräume der Verwaltung, der von 20000 auf 10000 Euro Investitionssumme zusammengestrichen wurde.

Verlorengegangenes Sicherheitsgefühl

Bei der Diskussion traten die allgemeinen Etatansätze in den Hintergrund. Ausdrücklich wurde begrüßt, dass mit „dieser Summe gegen Kriminelle“ (Margot Blotevogel, SPD) ein „Signal gesetzt wird“ (Alexander Frey, SPD), um etwas „gegen diesen unfassbaren Zustand zu tun“ (Wolfgang Meyer-Andres, Grüne). Das Konzept solle Maßnahmen finanzieren, um „verlorengegangenes Sicherheitsgefühl wieder herzustellen“ (Friedrichs). Denn es sei „nicht hinzunehmen, dass eine kleine Gruppe Krimineller uns auf der Nase herumtanzt“ (Reinhard Dickehut, SPD), mithin also „unhaltebare Zustände herrschen“ (Annette Wollenweber, CDU).

Ratsbeschluss zum Sicherheitskonzept

Gemeint sind georgische Asylbewerber, die seit April in Friedland aufgenommen werden und von denen bereits 70 (von 128) als Diebe oder Einbrecher erwischt wurden und denen mehr als 150 Straftaten zugerechnet werden. Was genau die Gemeinde gegen die Missstände tun kann – vorgeschlagen wurden zum Beispiel private Sicherheitsdienste –, solle der Bürgermeister „aber dem Rat berichten“, forderte Ute Haferburg (Grüne). Der Ratsvorsitzende Dirk Böning (CDU-Fraktion) fasste schließlich den Ratsbeschluss zur Finanzierung eines Sicherheitskonzeptes für den Ort Friedland so zusammen: „Wenn es nur dadurch möglich ist, müssen wir es eben tun. Aber auf lange Sicht muss der Träger Abhilfe schaffen.“

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Es sei nur eine kleine Gruppe Krimineller. Das sagt der Bürgermeister, das beschwört die Polizei, das verlautet aus dem Innenministerium. Diese kleine Gruppe, alles Asylbewerber aus Georgien mit Wohnadresse Heimkehrerstraße, Friedland, hat nach aktuellem Stand mehr als 150 Straftaten auf dem Kerbholz – nur in Niedersachsen. Doch sie sind mobil.

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