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Georgier-Problem: Geld für Sicherheitskonzept Dreierlei Signalwirkung

Kommentar

Dreierlei Signalwirkung

Das muss man sich einmal veranschaulichen: 10 000 Euro Gemeindegeld für ein Sicherheitskonzept, weil das Innenministerium, das den Unsicherheitszustand in Friedland zu verantworten hat und zugleich für Sicherheit im Land zuständig ist, mit seinen Mitteln keine Abhilfe schafft. Ob ein Konzept das kann, darf bezweifelt werden.

Immer wieder Ziel von Einbrechern und Ladendieben: Edeka-Neukaufmarkt in Friedland.

© Heller

Es setzt aber ein Signal – nein, drei Signale. Erstens: Die betroffenen Geschäftsleute sollen wissen, dass man ihr Problem ernst nimmt und wenigstens auf kommunaler Ebene geholfen wird, soweit es geht. Zweitens: Polizei und Justiz müssen aus dem Ratsbeschluss schließen, dass man ihrem Wirken allein nicht mehr zutraut, die Bevölkerung hinreichend vor dieser Gruppe Krimineller zu schützen.

Jürgen Gückel

Jürgen Gückel

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Und drittens: Die Minister Schünemann und Busemann erfahren durch diesen Ratsbeschluss, dass man ihr Versprechen vom „persönlich kümmern“ für das nimmt, was es aller Erfahrung nach ist: eine inhaltslose Formulierung für einen bittstellenden Bürgermeister, den man mit leeren Händen nach Hause schickt.

Wann immer künftig die alten, nun doch nicht erneuerten Sitzungs-Stühle knarren und drücken, wird sich jedes Ratsmitglied erinnern: Das Land setzt uns Kriminelle in unsere Mitte, und unsere Mitbürger müssen es nicht nur aushalten, sondern auch mehrfach dafür bezahlen.

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Es sei nur eine kleine Gruppe Krimineller. Das sagt der Bürgermeister, das beschwört die Polizei, das verlautet aus dem Innenministerium. Diese kleine Gruppe, alles Asylbewerber aus Georgien mit Wohnadresse Heimkehrerstraße, Friedland, hat nach aktuellem Stand mehr als 150 Straftaten auf dem Kerbholz – nur in Niedersachsen. Doch sie sind mobil.

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