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Gericht: Landkreise müssen keinen Verdienstausfall für Einsätze zahlen

Kreisfeuerwehren sind keine Freiwilligen Feuerwehren Gericht: Landkreise müssen keinen Verdienstausfall für Einsätze zahlen

Eine Kreisfeuerwehr ist keine Freiwillige Feuerwehr im Sinne des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Mitglieder von gemeindlichen Feuerwehren, die an einem Einsatz der Kreisfeuerwehrbereitschaft teilnehmen, können deshalb gegenüber den Landkreisen keinen Anspruch auf Verdienstausfall geltend machen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) entschieden. Die Richter lehnten damit einen Antrag eines Rechtsanwaltes aus dem Landkreis Göttingen auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen ab (Aktenzeichen 11 LA 2/14).

Der Anwalt ist Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Göttingen, die in die Kreisfeuerwehrbereitschaft Mitte eingegliedert ist. Die Ortswehr stellt für den Fachzug Gefahrgut ein Löschfahrzeug. Der selbständige Anwalt hatte im Sommer 2012 an einem nächtlichen Gefahrguteinsatz auf der Autobahn 7 teilgenommen und anschließend gegenüber dem Landkreis einen Verdienstausfall in Höhe von 350 Euro geltend gemacht. Die Kreisbehörde lehnte dies mit der Begründung ab, dass nicht sie, sondern die Gemeinde für die Erstattung von Verdienstausfall zuständig sei. Daraufhin zog der Anwalt vor Gericht, allerdings ohne Erfolg.

Das OVG Lüneburg verwies darauf, dass ausschließlich die Gemeinden Träger der Freiwilligen Feuerwehren seien. Der Kläger sei daher auch nicht für den Landkreis, sondern für die Gemeinde ehrenamtlich tätig gewesen. Eine Mitgliedschaft von Einzelpersonen in der Kreisfeuerwehr sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Den Landkreisen obliege im Rahmen ihrer übergemeindlichen Aufgaben der Einsatz der Kreisfeuerwehren. Diese würden aus den gemeindlichen Wehren und den Feuerwehrtechnischen Zentralen gebildet. Die Landkreise seien aber weder verpflichtet noch berechtigt, eine kreiseigene Feuerwehr aufzustellen.

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