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Gericht: Vergütung für Tagesmütter neu regeln

Landkreis Göttingen Gericht: Vergütung für Tagesmütter neu regeln

Der Landkreis Göttingen muss seine Satzung über die Förderung der Kindertagespflege überarbeiten. Das ist die Konsequenz aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen.

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Eine Kindertagespflegerin hatte geklagt, weil sie den vom Landkreis angesetzten Stundensatz für die Kinderbetreuung für zu niedrig hielt.

Quelle: dpa

Göttingen. Dort hatte eine Kindertagespflegerin geklagt, weil sie den vom Landkreis angesetzten Stundensatz für die Kinderbetreuung für zu niedrig hielt. Das Gericht verpflichtete die Behörde dazu, die jeweiligen Bescheide über die Gewährung laufender Geldleistungen für die Kinderbetreuung aufzuheben und neu festzusetzen. Grund: Nach Ansicht des Gerichts ist die Satzung, auf die sich die Kostenübernahmebescheide stützen, rechtswidrig. Sie enthalte keine Kalkulation und sei außerdem zu undifferenziert. Somit seien auch die Bescheide rechtswidrig.

Die Klägerin betreibt gemeinsam mit einer Kollegin eine sogenannte Großtagespflegestelle. Aufgrund von Verträgen mit den Erziehungsberechtigten betreute sie mehrere Kinder im Alter von bis zu drei Jahren. Der Landkreis gewährte den Eltern für die Betreuung ihrer Kinder die Übernahme der Betreuungskosten durch die Klägerin und setzte hierfür einen Stundensatz von 4,40 Euro fest. Die Höhe des Stundensatzes leitete die Behörde aus ihrer Satzung über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen zur Kindertagespflege ab.

Landkreis: Klage unzulässig

Die Tagesmutter war der Auffassung, dass der ihr zustehende Anerkennungsbeitrag zu niedrig bemessen sei. Der Landkreis hielt ihre Klage für unzulässig, da die Bescheide an die Eltern und nicht an die Klägerin gerichtet seien. Damit könne sich die Klägerin nicht auf eigene Rechte berufen und somit auch nicht in ihren eigenen Rechten verletzt sein.

Dies sah das Gericht anders. Der Anspruch auf eine laufende Geldleistung stehe allein der Tagespflegeperson zu. Deshalb könne auch nur sie - und nicht die Erziehungsberechtigten – den Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe geltend machen. In diesem Fall ist es der Landkreis Göttingen, dieser legt auch die Höhe der Geldleistung fest.

Grundlage sind dabei die Vorgaben des Sozialgesetzbuchs. Demzufolge umfasst die laufende Geldleistung zum einen die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, beispielsweise durch den Kauf von Spielzeug oder Spielgeräten. Hinzu kommt ein Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung, hierbei sind sowohl der zeitliche Umfang als auch die Anzahl und der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.

Erheblich Mängel

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts weist die vom Landkreis Göttingen erlassene Satzung zur Kindertagespflege erhebliche Mängel auf. Zum einen enthalte die Satzung keine nachvollziehbare Kalkulation. Somit sei unklar, wie die Behörde zu der festgesetzten Höhe gelangt sei. Außerdem werde nicht zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert. Die Stundensätze orientierten sich einzig am Ausbildungsstand der Tagespflegeperson. Es sei jedoch nicht zu erkennen, welcher Teil des Betrages auf die Erstattung von Sachaufwendungen entfalle und welcher auf die leistungsgerechte Anerkennung der Förderungsleistung.

Die Tagesmutter hatte zudem moniert, dass ihr eine höhere Stundenzahl zugebilligt werden müsse. In diesem Punkt sei die Klage unzulässig, befand das Gericht. Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, eine bestimmte Stundenzahl für jedes betreute Kind bewilligt zu bekommen. Der Anspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege stehe nur dem Kind zu, das rechtlich durch die Eltern vertreten werde.

Von Heidi Niemann

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