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"Polizeilicher Notstand"

Gericht bestätigt Demo-Verbot für die NPD "Polizeilicher Notstand"

Der für Sonnabend geplante Aufzug der NPD durch die Göttinger Innnenstadt bleibt verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Donnerstag entschieden und damit einen Eilantrag des Versammlungsanmelders und NPD-Landratskandidaten Jens Wilke fast vollständig zurückgewiesen.

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Eine der Gegendemonstrationen am Göttinger Bahnhof. (Archiv)

Quelle: Pförtner

Göttingen. Einzig sein Einwand gegen eine zeitiche Befristung einer alternativen Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz auf nur zwei Stunden hatte vor Gericht Erfolg. Für diese Zeitbegrenzung gebe es keine sachliche Begründung, urteilten die Richter und ließen eine Versammlung bis 15 Uhr zu.

Das Hauptanliegen des Beschwerdeführers aber wurde verworfen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts teilt die Einschätzung von Versmmlungsbehörde und Polizeiinspektion Göttingen. Sie sei nachvollziehbar und überzeugend. Demnach werde es mit den zur Verfügung stehenden Polizeikräften nicht möglich sein, der Versammlung von außen drohende Gefahren rechtzeitig und effektiv abzuwehren.

Das Gericht hat vor seiner Entscheidung im Internet und in Göttingen verbreitete Aufrufe verschiedener Gegendemonstranten-Gruppen ausgewertet. Danach sei damit zu rechnen, dass die Gegenreaktionen zum Teil mit Gewalttaten einhergehen. Bei mutmaßlich 150 NPD-Anhängern und 1500 Gegendemonstranten sei mit etwa 380 Personen auszugehen, die als gewaltbereit eingestuft werden. Der Polizei stünden zum Schutz der Versammlungen etwa 1100 Beamte zur Verfügung. Dies reiche nicht, eine sich fortbewegende Versammlung zu schützen, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Weitere Polizeikräfte aus anderen Bundesländern einzubinden, sei wegen zahlreicher anderer sicherheitsrelevanter Veranstaltungen landes- und bundesweit nicht gelungen. "Wegen dieses polizeilichen Notstandes sei die Versagung jeder Art von Umzug durch Göttingen rechtlich nicht zu beanstanden", heißt es in der Mitteilung. Deshalb bleiben auch alle vom Antragsteller ins Spiel gebrachten alternativen Marschrouten abgelehnt. Möglich ist den NPD-Anmeldern nun noch die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die eilentscheidung vom Donnerstag (Aktenzeichen 1 B 222/16).

Spendengala gegen Nazis und ein Sicherheitskonzept

„Friedlich, laut und bunt soll die Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch sein“, sagt Lothar Hanisch, DGB-Regionsgeschäftsführer und Sprecher des Göttinger Bündnisses gegen Rechts. Das Bündnis hat für Sonnabend, 10. September, eine Kundgebung angemeldet, auch wenn der NPD-Aufmarsch derzeit verboten ist. Treffpunkt ist im 9 Uhr am Platz der Synagoge.
 Diesen habe es bei den beiden jüngsten Protestveranstaltungen gegeben. Der Konsens sei am Montag bei einem Bündnis-Treffen erneuert worden, sagt Hanisch. Dem Bündnis gehören mehr als 40 Gruppen und Organisationen an – von Kirchen, Parteien und Gewerkschaften bis zu den Antifa-Gruppen Redical M und der Antifaschistischen Linken International. „Ich unterstelle allen Bündnispartnern, dass sie sich an die Absprache zum friedlichen Protest halten werden“, sagte Hanisch. Sollte es zu Ausschreitungen kommen, dann von außerhalb des Bündnisses.
Unterdessen hat Thomas Rath, Gesamteinsatzleiter der Polizei, von Teilnehmern an der Gegendemonstration gefordert, sich „inhaltlich und räumlich“ von Personen zu distanzieren, „die das wertvolle, verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Versammlungsfreiheit allein dazu missbrauchen, eigennützig und aus niederen Motiven gegenüber politisch Andersdenkenden oder auch Einsatzkräften der Polizei willkürlich sinnlose Gewalt auszuüben, zu Straftaten auffordern oder andere dabei unterstützen“. Gegenüber friedlichen Teilnehmern werde die Polizei „kooperativ und versammlungsfreundlich“ auftreten. „Unsere Botschaft an potenzielle Störer sieht anders aus“, sagte Rath.

Agnieszka Zimowska vom Bündnis gegen Rechts wertet es als Erfolg des Bündnisses, dass bei der jüngsten Kundgebung der NPD und des so genannten, rechtsextremen „Freundeskreises Thüringen / Südniedersachsen“ mehr als 500 Bürger fünf NPD- und „Freundeskreis“-Anhängern gegenüber standen. „Jeder Platz ist unser Platz“, sagt Zimowska. Auch am Sonnabend wolle sich das Bündnis „friedlich, mit zivilen Ungehorsam“ gegen Rechts stellen“, ergänzt Susanne Stobbe.
Angelehnt an das Konzept „Rechts gegen Rechts“ ruft das Bündnis dazu auf, die geplante NPD-Demo mit einer Spendengala für Flüchtende „ad absurdum“ zu wenden. Die Idee: Mit jeder Minute, die Rechstextremen in Göttingen bei ihrem Aufmarsch stehen werden, sammeln sie unfreiwillig Geld für Flüchtlinge. „Nazis sind auch Menschen, die sollen auch einmal etwas Gutes tun“, sagt Dominik Rabah-Hollender. So gesammeltes Geld komme der Flüchtlingshilfsorganisation Sea Watch zugute. Mehr Infos zur Spendengala per E-Mail an spendengala-goettingengegenrechts@gmx.de.

Unterdessen haben auch Jusos, Grüne Jugend, die SPD-Kreistagsfraktion und die Antifa Linke zur Teilnahme an der Bündnis-Demo aufgerufen. Die Göttinger FDP fordert von Oberbürgermeister  Rolf-Georg Köhler und Landrat Bernhard Reuter (beide SPD) ein „umfassendes Sicherheitskonzept“ für Sonnabend. Göttingen gehöre nicht den Extremisten „gleich welcher Couleur“. Wegen eine möglichen „Gefahrenlage“ durch Antifaschisten, müssten Stadt und Landkreis aktiv zu werden und im Rahmen eines Sicherheitskonzeptes „zumindest Benzin in Kanistern und flüssigen Brandbeschleuniger unter ein vorläufiges Verkaufsverbot in Göttingen und dem näheren Umland zu stellen“. Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg fürchtet „angesichts der massiven Ausschreitungen 2005“ zwischen Antifa, Polizei und Neonazis wieder brennende Barrikaden. mib

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