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Gericht lehnt Schadensersatz für Bauherrn ab

Fall Kretschmar Gericht lehnt Schadensersatz für Bauherrn ab

Der Göttinger Bauherr Jürgen Kretschmar, der seit zwei Jahrzehnten mit der Stadt Göttingen im Streit um die Baugenehmigung für einen Anbau an sein Haus liegt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig festgestellt.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Göttingen / Braunschweig.. In seinem Urteil führt das Gericht aus, die Stadtverwaltung habe keine schuldhafte Amtspflichtverletzung begangen, die zu einem Schadensersatz führen könne. Beispielsweise sei nicht nachzuweisen, dass der Nachbar Kretschmars, auf dessen Widerspruch die bereits erteilte Baugenehmigung widerrufen wurde, seinen Widerspruch zu spät eingelegt habe. Außerdem habe die Stadtverwaltung nicht erkennen können, dass die dem Widerruf zugrunde liegenden Vorschriften über Mindestabstände zu den Grundstücksgrenzen mit dem Anbau Kretschmars vereinbar gewesen seien.

Im Gegenteil führt das Oberlandesgericht überraschend und im Gegensatz zur Auffassung von anderen Gerichten und der damaligen Bezirksregierung aus, die damalige Auffassung der Stadtverwaltung, aufgrund derer sie damals mit allen möglichen Mitteln gegen Kretschmars Anbau vorgegangen war, sei inhaltlich richtig gewesen. Die Stadtverwaltung habe davon ausgehen können, dass der Anbau zu nah an der Grundstücksgrenze  steht. Ihre Rechtsauslegung könne „nicht als unvertretbar angesehen“ werden. Die Stadt habe damit nicht schuldhaft gehandelt.

Außerdem habe Kretschmar gegen einzelne Verwaltungsakte keine Rechtsmittel eingelegt oder Klage erhoben, wo dies zur Wahrung von Schadensersatzanprüchen notwendig gewesen wäre. Auch daher stehe Kretschmar kein Schadensersatz zu.

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