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Gericht stoppt Abschiebung

Stadt Göttingen lässt Brasilianer festnehmen Gericht stoppt Abschiebung

In letzter Minute ist am Montag der Versuch gescheitert, einen brasilianischen Studenten abzuschieben. Das Verwaltungsgericht entschied am Abend, die Abschiebung dürfe nicht vollzogen werden, weil über seinen im Januar gestellten Aufenthaltserlaubnisantrag noch nicht entschieden worden sei.

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Verwaltungsgericht besteht auf die Einscheidung über den Aufenthaltsantrag.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Den hatte der Brasilianer mit dem Recht auf Ehegattennachzug begründet: Er ist seit November vergangenen Jahres mit einer Israelin verheiratet, die legal in Deutschland lebt. Am Montag nun, erklärt seine Anwältin Silke Schäfer, habe ihn die Stadt Göttingen in die Ausländerbehörde geladen – angeblich, um über seinen Aufenthaltsantrag zu entscheiden oder ihm zumindest eine Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auszuhändigen.

Stattdessen, so Schäfer, wurde ihr Mandant „in Handschellen von vier Beamten abgeführt und zum Flughafen nach Frankfurt gebracht“, um von dort aus abgeschoben zu werden. Das aber verhinderte das Verwaltungsgericht. Der Eilantrag zur Aussetzung der Abschiebung sei rechtens, weiüber seinen Antrag, mit seiner legal in Deutschland lebenden Ehefrau zusammenleben zu dürfen, noch nicht entschieden sei, erklärt Gerichtssprecher Dieter Wenderoth. Die eigentliche Entscheidung in der Hauptsache steht allerdings noch aus. Die Stadt Göttingen erklärt zu dem Vorfall am Montag, sie habe „nichts anderes als geltendes Recht durchgesetzt“. Nach wie vor sei der Mann „nicht integriert“.

Schon einmal hatte der Brasilianer das Göttinger Verwaltungsgericht beschäftigt. 2008 war er nach Deutschland eingereist, um hier zu studieren. Schon 2014 versuchte die Stadt, dem Mann die Aufenthaltserlaubnis wegen mangelnden Studienfortschritts zu entziehen. Das Verwaltungsgericht sah damals jedoch die Bedingungen für einen Aufenthalts „gerade noch erfüllt“, erläutert Wenderoth.

Am 27. Januar dieses Jahres jedoch sah das Gericht die Voraussetzungen als nicht mehr gegeben an, weil es zwischenzeitlich kaum Fortschritte gegeben hatte. Damit wäre der Brasilianer eigentlich reif zur Abschiebung gewesen. Doch fünf Tage vor dem Urteil hatte der Mann den Antrag auf Ehegattenzuzug gestellt, den die Stadtverwaltung zunächst hinnahm – bis zum Abschiebeversuch am Montag.

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Von Redakteur Matthias Heinzel