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Betreuungsheim in Wohngebiet unzulässig

Gerichtsurteil Betreuungsheim in Wohngebiet unzulässig

Der Landkreis Göttingen hat vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Niederlage erlitten: Das Gericht urteilte, der Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung verhaltensauffälliger Jugendlicher inmitten eines reinen Wohngebiets sei nicht ohne weiteres zulässig.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Lüneburg/Göttingen. In dem Urteil der Lüneburger Richter geht es um die Reinhäuser Einrichtung des Psychagogischen Kinderheims Rittmarshausen. Der Landkreis Göttingen hatte seit 2012 die Auffassung vertreten, die soziale Einrichtung sei in dem reinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig. Den Antrag von Anwohnern, die Nutzung der Einrichtung zu untersagen, hatte der Landkreis abgelehnt, erklärt die Anwältin der Anwohner, die Kasseler Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Anke Malecki. Eine hiergegen gerichtete Klage der Anwohner hatte das Verwaltungsgericht Göttingen im Juli vergangenen Jahres in erster Instanz abgewiesen (2 A 95/14).

Das sah das Oberverwaltungsgericht anders. Der Betrieb einer sozialen Einrichtung in dem vorliegenden reinen Wohngebiet widerspreche insbesondere der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht stellte in seiner mündlichen Urteilsbegründung fest, der Landkreis Göttingen habe gleichwohl die Kläger über vier Jahre hinweg hängen lassen und einer rechtlich und faktisch untragbaren Situation überlassen.

Damit hob das Oberverwaltungsgericht die bisherigen Entscheidungen des Landkreises und des Göttinger Verwaltungsgerichts wurden auf. Der Landkreis Göttingen muss nunmehr erneut über die Zulässigkeit der Einrichtung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts entscheiden. Eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (Az.: 1 LB 194/15) wurde nicht zugelassen.

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