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Steuerhinterzieher zahlt Geldstrafe zweimal

Gericht verhängt Ersatzfreiheitsstrafe Steuerhinterzieher zahlt Geldstrafe zweimal

Der Fall hat Juristen, besonders Insolvenzrechtler, empört: Ein verurteilter Steuerhinterzieher hat seine Geldstrafe bezahlt und wurde dadurch insolvent. Danach holte sich sein Zwangsverwalter das Geld zurück, und ein Gericht verurteilte den Schuldner zur erneuten Zahlung, gegebenenfalls zu Haft.

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Quelle: dpa

Die Verurteilung mittels Strafbefehl war kein Papenstiel: 350 Tagessätze Geldstrafe zu je 70 Euro verhängte im November 2013 ein Göttinger Amtsrichter gegen den geständigen Steuerhinterzieher. Der Verurteilte hat sofort gezahlt: 24 500 Euro an die Staatskasse. Danach aber war er pleite. Er meldete am 12. Dezember 2015 Insolvenz an, zehn Tage nach der Bezahlung des Strafbefehls. Von nun an hatte er keine Möglichkeit mehr, auf das, was fortan geschah, Einfluss zu nehmen. Jetzt hatte der Insolvenzverwalter das Sagen.

Der machte seine Pflicht. Er holte sich alle Zahlungen zurück, die kurz vor der Isolvenzanmeldung geleistet wurden. Das betraf auch die Geldstrafe. In einem Prozess gegen das Land Niedersachsen als Empfänger der Geldstrafe verurteilte das Landgericht die Landeskasse im August 2015, die 24 500 Euro wieder herauszugeben. Das Geld ging in die Insolvenzmasse und wurde unter den Gläubigern des nach der ermittelten Quote aufgeteilt.

Die fatale Folge: Die schon gezahlte Geldstrafe lebte wieder auf. Der Schuldner sollte noch einmal zahlen - obwohl er ja insolvent ist -, andernfalls würde er zur Ersatzfreiheitsstrafe für 370 Tage ins Gefängnis müssen. Der Antrag ans Amtsgericht, ihm die Doppelbestraftung zu ersparen, wies dieses im November 2015 zurück. Die Beschwerde dagegen entschied das Landgericht und empörte damit viele Insolvenzanwälte. In der Zeitschrift für Insolvenz-Praxis nimmt der Göttinger Fall (AZ.: 5 Qs 3/15) breiten Raum ein.

Das Landgericht urteilte nämlich sinngemäß so: Geldstrafen sind ein staatlich auferlegtes Übel. Wer sie zahlt und danach Insolvenz anmeldet, hat damit der Insolvenzmasse die Summe entzogen, die er eigentlich persönlich zahlen soll. Damit zahle also die Gesamtheit seiner Gläubiger die auferlegte persönliche Strafe. Da gezahlte Geldstrafen von der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nicht ausdrücklich ausgenommen sind, durfte sich dieser das Geld auch von der Staatskasse zurückholen. Die Geldstrafe müsse folglich als nicht gezahlt angesehen werden, zumal sie wohl nur gezahlt worden sei, um eine Ersatzfreiheitstrafe zu vermeiden. Die zurückgeholte Forderung sei also nicht anders als jede andere zivilrechtliche Zahlung zu behandeln: Sie lebt wieder auf.

Konkret: Er muss erneut zahlen - oder, weil er das ja nicht kann, ins Gefängnis.

"Das halte ich nicht für richtig", sagt Insolvenzanwalt Burkhard Wegener. "Da fehlte es dem Richter an Kreativität." Die Nichtzahlung durch den Verurteilten "ist reine juristische Fiktion". Das Gericht setze sich leichtfertig über das Verbot der Doppelbestrafung hinweg. Das Landgericht hätte "die berühmte juristische Sekunde" prüfen müssen in der die Strafe bezahlt war, aber erst später ohne Zutun des Schuldners wieder auflebte. Immerhin habe der Staat über Monate das Geld gehabt.

Offenbar war auch den Staatsanwälten nicht wohl, einen, der schon gezahlt hat, einzusperren: Der Steuerhinterzieher darf seit März 2016 aus seinem Selbstbehalt (1079 Euro) jeden Monat 200 Euro Strafe nochmals zahlen. In gut zehn Jahren, lange nach Ablauf der Insolvenzfrist, wird er die 24 500 Euro abgestottert haben.

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