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"Absolut unerträglich"

Gescheiterte Abschiebung: Piraten fordern personelle Konsequenzen "Absolut unerträglich"

Nach der gescheiterten Abschiebung eines brasilianischen Medizinstudenten fordern die Göttinger Piraten von der Stadtverwaltung Konsequenzen. Die Stadtverwaltung hatte den Mann zur Ausländerbehörde geladen, ihn dort jedoch festnehmen lassen und zum Flughafen Frankfurt/Main geschickt.

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Symbolbild

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Seine Anwältin rief jedoch das Verwaltungsgericht an, das in einem Eilverfahren die Abschiebung für rechtwidrig erklärte.

Das Verhalten der Stadt sei "heimtückisch" gewesen, kritisieren die Piraten. Die versuchte Abschiebung sei "vor allem vom humanen Standpunkt aus absolut unerträglich", erklärt Ratsmitglied Meinhart Ramaswamy. "Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Behörden ehrlich sind«, ergänzt Ratskandidat Daniel Isberner.

Auch die Grüne Jugend Göttingen kritisiert die versuchte Abschiebung: "Sollten die Vorwürfe gegen die Göttinger Ausländerbehörde zutreffen, dann wurde grob rechtswidrig gehandelt", erklärte ein Sprecher. Ein Handeln nach dem Motto "Abschiebung um jeden Preis" sei "inhuman". Das Ziel der Grünen Jugend sei "ein Bleiberecht für alle und ein abschiebefreies Göttingen".

Die Göttinger Stadtverwaltung erklärt mittlerweile, der dem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) zugrundeliegende Sachverhalt - die Eheschließung des Brasilianers mit einer legal in Deutschland lebenden Israelin im Januar dieses Jahres - sei der Stadt erst seit Montag, 15.20 Uhr, bekannt.

Die Entscheidung zur Abschiebung, so Stadtrat Hans-Peter Suermann, "hätte angesichts der zwischenzeitlich erfolgten und auch vorgetragenen Eheschließung nicht vollzogen werden dürfen. Für den rechtswidrigen Verlauf der Aktion habe ich für die Verwaltung die Verantwortung zu übernehmen." Er habe "mit sofortiger Wirkung organisatorische Maßnahmen angeordnet, um künftig möglichst ausnahmslos rechtmäßig agieren zu können", sagte Suermann. Er werde sich bei dem Betroffenen und seinem Rechtsbeistand für die Verwaltung persönlich entschuldigen.          

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