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Gesonderte Asylverfahren für Menschen aus Balkanstaaten gefordert

Zustimmung und Skepsis in Göttingen Gesonderte Asylverfahren für Menschen aus Balkanstaaten gefordert

Ein Vorstoß der bayerischen Landesregierung findet – wie bei Landrat Bernhard Reuter (SPD) – in Göttingen viel Zustimmung. Demnach sollen Asylbewerber, die aus den westlichen Balkansaaten stammen, künftig in gesonderten Einrichtungen untergebracht werden.

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Quelle: Dedert/dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Hintergrund ist, dass die Asylverfahren dieser Menschen zu mehr als 95 Prozent abgelehnt werden. Die Verfahren ziehen sich oft über Jahre in die Länge. Göttingens Ordnungsdezernent Siegfried Lieske (Grüne) ist skeptisch.

Ein Drittel der  knapp 700 Personen, die derzeit in städtischen Unterkünften leben, stammt aus Balkanländern. „Die meisten von ihnen kommen aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo, weitere Flüchtlinge aus Albanien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien“, erklärt Verwaltungssprecher Detlef Johannson.

Die Zahl der Neuankömmlinge gehe aber deutlich zurück. „Monatlich sind es mittlerweile weniger als zehn Flüchtlinge aus den Balkanländern“, so Johannson weiter. Die bereits veränderte Verteilpraxis der zentralen Aufnahmeeinrichtungen wirke sich schon aus.  Damit werde eingelöst, was der Niedersächsische Städtetag gefordert und die Landesregierung zugesagt habe.

Die Menschen, die aus dem Kosovo, Albanien oder anderen Balkanstaaten einreisen, werden, wie alle anderen Asylsuchenden auch, zunächst in einer Erstaufnahme-Einrichtung betreut.  In Niedersachsen sind das die Lager in Braunschweig und Osnabrück. „Wir sind für die Betreuung von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und etwa 20 weiteren Ländern zuständig. Die Menschen aus dem Balkan kommen nicht zu uns“, sagt Heinrich Hörnschemeyer, Leiter des Lagers in Friedland. 

Wie Hörnschemeyer erklärt, dürfen Flüchtling maximal drei Monate in einem Aufnahmelager bleiben, meistens aber werden sie bereits einer Kommune zugewiesen, bevor sie ihren Asylantrag stellen. Für Menschen aus dem Kosovo habe es eine „Sonderaktion“ gegeben. Ihre Asylverfahren sollten in den Lagern vorgezogen und schnell bearbeitet werden. „Es gibt Länder, deren Flüchtlinge zu mehr als 95 Prozent anerkannt werden, beispielsweise Syrien. Und es gibt Länder, da werden sie zu 95 Prozent abgelehnt“, so Hörnschemeyer. Sie alle haben bislang  den Anspruch auf das gleiche Asylverfahren. „Die Frage ist, ob das sinnvoll ist“, so Hörnschemeyer.

Auch Göttingens Landrat Bernhardt Reuter (SPD) unterstützt die Forderung, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.  Reuter nennt zwei Gründe: Erstens könne man diejenigen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl bekommen, schneller eine Perspektive geben. Zweitens bekämen die Flüchtlinge, die mit ziemlicher Sicherheit kein Recht auf Asyl haben, schneller Klarheit über ihre Ausweisung. Reuter: „Beides würde es uns ermöglichen, Hilfe auf die Menschen zu konzentrieren, die sie dringend benötigen.“

„Einfach ist das aber nicht“, sagt Göttingens Dezernent Siegfried Lieske (Grüne). Balkanstaaten pauschal als sichere Herkunftsländer zu bewerten, lehnt er ab. Man müsse schon genauer hinschauen, unter welchen Bedingungen Volksgruppen wie Roma oder Ashkali in ihren Herkunftsländern leben. Die Kernfrage sei: „Ist es wirklich ein sicheres Herkunftsland“. Das müsse man auch weiterhin individuell prüfen.

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