Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° Regenschauer

Navigation:
Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu teuer

Landkreis Göttingen lehnt ab Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu teuer

Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge sollte Arztbesuche unbürokratischer machen und wurde von vielen niedersächsischen Kommunen deshalb freudig erwartet. Das aktuelle Vorhaben der Landesregierung lehnt der Landkreis Göttingen aber als „zu teuer“ ab.

Voriger Artikel
Höchster Mäusebestand seit 1971
Nächster Artikel
Mit Blick ins Leintal

Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dem Landkreis Göttingen zu teuer.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte den Arztbesuch für Flüchtlinge nach dem Willen von Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) „einfacher und unbürokratischer“ machen. Künftig sollen die Krankenkassen die Ausgabe von Gesundheitskarten organisieren und die Leistungen mit den zuständigen Kommunen abrechnen. Die entsprechende Rahmenvereinbarung hat das Ministerium kürzlich mit den Krankenkassen abgeschlossen, wie Ministeriumssprecherin Heinke Traeger bestätigte. Die Landkreise können dem Projekt ab dem 1. April beitreten.

Verwaltungskosten zu hoch

Göttingens Kreisrat Marcel Riethig (SPD) empfiehlt, dass sich der Landkreis Göttingen nicht an dem Projekt beteiligen sollte. Er hält die vom Ministerium gewählte Variante für „viel zu teuer“. Denn wie Traeger bestätigte, sieht die Vereinbarung zwischen Ministerium und Krankenkassen einen „Verwaltungskostenersatz in Höhe von acht Prozent“ der jeweiligen Behandlungskosten vor.

Weil es außerdem keine Deckelung dieses Betrages geben soll, befürchtet Riethig nun teure Einzelfälle. Dabei verweist er unter anderem auf eine Nierentransplantation, die der Landkreis 2008 bezahlen musste. Nach der Variante des Gesundheitsministeriums müsste der Landkreis in so einem Fall zusätzlich zu mehr als 100.000 Euro Behandlungskosten knapp 10.000 Euro an die Krankenversicherungen zahlen.

Auch andere Landkreise lehnen ab

Ähnliche Befürchtungen haben auch andere Landkreise: „Unsere Stellungnahme gegenüber dem Ministerium war da sehr eindeutig“, sagt Ines Henke, für die eGK zuständige Beigeordnete im niedersächsischen Landkreistag. Sie nennt die Konditionen „nicht hinnehmbar“ und erwartet eine „sehr überschaubare Resonanz“ auf das Projekt des Gesundheitsministeriums.

Auch Riethig befürchtet nun, dass es das Gesundheitsministerium mit der gewählten Variante „erfolgreich geschafft hat, die Einführung einer niedersächsischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu verhindern“ — dabei ginge es ihm zufolge anders: In Bremen und Hamburg gibt es ebenfalls eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Der Verwaltungskostenbeitrag ist Riethig zufolge dort auf zehn Euro gedeckelt.

Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland steht Flüchtlingen lediglich eine Gesundheitsversorgung gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes zu. Dementsprechend beschränkt sich die Versorgung auf „akut notwendige Behandlungen“. Die Kosten für die Behandlungen in diesem Zeitraum tragen die jeweils zuständigen Kommunen, erst anschließend erfolgt eine Aufnahme in das System der gesetzlichen Krankenkassen.

Außerdem steht eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bisher nicht zur Verfügung. Stattdessen müssen Kommunen alle drei Monate den mehr als 100 000 betroffenen Flüchtlingen in Niedersachsen einen Krankenschein ausstellen und außerdem die Leistungen selbst abrechnen.

Facharztbehandlungen bedürfen außerdem einer Zustimmung des Gesundheitsamtes. Nach Angaben von Göttingens Kreisrat Marcel Riethig musste das Gesundheitsamt zuletzt rund 135 entsprechende Behandlungen prüfen, die Ablehnungsquote habe bei rund zehn Prozent gelegen.

Riethig plant stattdessen nun die Einführung einer „kleinen Gesundheitskarte“ in Göttingen. Ähnlich wie in Hildesheim soll diese zwar nur ambulante Leistungen abrechenbar machen. Das beträfe Riethig zufolge 90 Prozent der Behandlungen, und der mit der Kassenärztlichen Vereinigung vereinbarte Verwaltungskostenbeitrag läge bei 1,5 Prozent. Der Sozialausschuss des Landkreises zeigte sich mit dem Vorgehen während seiner jüngsten Sitzung einverstanden.

Von Christoph Höland

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Weihnachtsdeko in Göttingen und Umgebung