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Gewaltexzess oder legitim?

Anzeigen gegen Polizei Gewaltexzess oder legitim?

Die Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei beim Besuch des Innenministers Uwe Schünemann (CDU) erregt die Gemüter. Zahlreiche Gruppen kritisieren das Vorgehen, andere sehen die Demonstranten als „Gruppe von Randalierern“ (Sascha Schade, Junge Liberale). Neun Anzeigen wegen Körperverletzung gegen Polizisten sind angekündigt.

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Verhärtete Fronten: Polizei auf der einen, Blockierer auf der anderen Seite vor der Hörsaaltür.

Quelle: Heller

Göttingen. Besonders die Auflösung der Blockade zweier von vier Eingängen in den Hörsaal wird kritisiert. Ein Trupp Polizisten war um 19.05 Uhr, als der Minister seinen Vortrag beendete, in die Demonstrantengruppe gestürmt und hatte diese mit Schubsen und Faustschlägen verdrängt. Videoaufnahmen, etwa des NDR, zeigen, wie Beamte mit Fäusten auf Menschen einschlagen, die mit dem Rücken zur Wand stehen.

Warum ein Einsatz in der Form aus Polizeisicht notwendig war, erklärt auf Anfrage Einsatzleiter Thomas Rath: Die Polizisten, die die Türen sicherten, seien getreten worden und hätten um Hilfe gebeten. Kollegen seien nicht durchgelassen worden. Auch die aus dem Hörsaalinneren nachrückenden Beamten hätten die nicht verschließbaren Türen nicht sichern können. Darum sei ein Trupp zu den Türen vorgestoßen und auf Gegenwehr gestoßen. Es habe zuvor mehrere Aufforderungen gegeben, sich zu entfernen.

Der Asta zeigt sich schockiert und macht der Universitätsleitung Vorwürfe, derartige Einsätze zu billigen. In einer Asta-Mitteilung wird auch behauptet, Polizisten hätten einem am Boden liegenden Demonstranten „den Kopf auf den Asphalt geschlagen“. Es gab zahlreiche verletzte Studenten sowie sechs verletzte Polizisten.

 Die Juso-Hochschulgruppe meint, die Polizei sei „außerordentlich massiv und gewaltgeladen“ gegen eine „gewaltfreie Blockade“ vorgegangen. Die Grüne Jugend sagt: „Friedlicher Protest wird mit brachialen Mitteln der Polizei aufgelöst.“ Und die Landtags-Grünen meinen, der „Eklat war absehbar“. Sprecherin Meta Janssen-Kucz fordert eine Untersuchung im Innenausschuss.

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„Demonstrationen in Göttingen bleiben nur friedlich bei starker Polizeipräsenz.“ Diese „meine spezielle Erfahrung“, ausgesprochen am Dienstag um 19.05 Uhr im Hörsaal 008 von Polizeipräsident Robert Kruse, ist draußen vor der Tür nicht zu hören. Dennoch brandet genau in diesem Moment das auf, was man Schlachtenlärm nennt.

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