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Göttingen: Behr plädiert für Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Kritischer Blick auf Polizei-Einheiten Göttingen: Behr plädiert für Kennzeichnungspflicht von Polizisten

„Das Eis wird dünn für die Verfechter der Anonymität“, meint Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei Hamburg. Er plädierte bei einem Vortrag im Auditorium der Universität für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten in geschlossenen Verbänden, wie sie auf Demonstrationen im Einsatz sind. Sein Thema waren die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE).

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Rafael Behr

Quelle: EF

Göttingen. In Göttingen gibt es seit rund zwei Jahren eine BFE mit 40 Beamten. Sie steht massiv in der Kritik, seit es bei einem BFE-Einsatz im Zuge einer gescheiterten Abschiebung mehrere Verletzte gab. Dass das Thema BFE in Göttingen mobilisiert, zeigte die von der Grünen Jugend und Amnesty International organisierte Veranstaltung. 250 Besucher kamen ins Auditorium, um den Vortrag zu hören. Ein Großteil kann wohl dem linksalternativen Spektrum zugerechnet werden, doch auch CDU-Ratsherr Hans Otto Arnold und der Superintendent des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Göttingen, Friedrich Selter, waren unter den Zuhörern. Ein Besucher wollte zudem rund ein Dutzend BFE-Mitglieder in zivil im Publikum ausfindig gemacht haben.

Behr verdeutlichte jedenfalls gleich zu Beginn des Vortrags, dass er nichts zu den Verhältnissen in Göttingen speziell sagen könne, die er gar nicht kenne. Es ging ihm vielmehr darum, grundsätzliche Züge der BFE darzustellen. Dies seien zwar spezialisiertere Einheiten, aber keine wirklichen Eliteeinheiten wie die Sondereinsatzkommandos (SEK) oder die GSG 9. Die BFE würden daher manchmal als „Baby-SEK“ oder „GSG viereinhalb“ verspottet, sagte Behr zur Freude der Zuhörer.

Die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, so Behr, komme ohne Aggressivität nicht aus. Die Polizei stehe vor der schwierigen Aufgabe, Menschen aggressionsfähig zu machen, ohne dass sie gewaltaffin werden. Behr forderte, dass ein stärkerer Blick auf Kommunikationsstrategien gerichtet werden müsse: Wenn Kommunikationsteams genauso intensiv gefördert würden wie BFE, „dann hätten wir vergleichsweise eine andere Demonstrationskultur“. Ganz leicht machte es Behr dem Publikum dann aber doch nicht. Denn er sei durchaus für gut ausgebildete BFE, aber die dort eingesetzten Beamten sollten eine individuelle Kennzeichnung tragen. Anmesty International sammelte am Rande der Veranstaltung Unterschriften für ein Schreiben an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), in dem gefordert wird, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten sofort umzusetzen. bar

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