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Göttingen „Brennpunkt politisch motivierter Gewalt“

Göttingen „Brennpunkt politisch motivierter Gewalt“

Landesweit wird ein Rückgang politisch motivierter Straftaten verzeichnet. Ebenso im Gebiet der Polizeidirektion Göttingen (minus elf Prozent) und im Bereich der Inspektion (161 statt 254 Fälle). Dennoch bleibe Göttingen „unzweifelhaft ein Brennpunkt“ politisch motivierter Links-Kriminalität. 103 Fälle registrierte die Polizei 2010. In Hannover waren es 90, in Braunschweig 60.

Das hat Polizeipräsident Robert Kruse vorgerechnet. Im Direktionsbereich haben entgegen dem Landestrend Gewaltdelikte linksmotivierter Täter mit 26 verletzten Personen zugenommen. Besorgniserregend sei „die zunehmende Bereitschaft, sich mit dem politischen Gegenüber gewaltsam auseinanderzusetzen. Darüber könnten auch die insgesamt rückläufigen Zahlen nicht hinwegtäuschen.“

Göttingens Polizeichef Thomas Rath verwies vor allem auf einige linksmotivierte Raubdelikte, die es so in Vorjahren noch nicht gab: den Überfall auf vier Brandenburger mit einem sogenannten Totschläger, um einem der Männer eine Thor-Steinar-Jacke zu rauben, den Angriff auf ein Pärchen, das zur Fußball-WM eine Deutschlandfahne bei sich hatte, oder die Brandstiftung – wenn auch erst in 2011 geschehen – vor der Tür einer Burschenschaft.

Kruse wie Rath halten zudem daran fest, der Brandanschlag im Kreishaus am 22. Januar 2010 sei „eine politisch linksmotivierte Tat“, auch wenn die Ermittlungen ergebnislos blieben. Das 20 Meter vom Tatort gefundene Pappschild mit dem Text „Abschiebestopp! Wer bleiben will soll bleiben! Antirassistische Offensive Frühling“, die Art des unkonventionellen Brandsatzes und die Tatsache, dass Mantrailerhunde Ermittler ins Wohnprojekt Rote Straße führten, nennen die Beamten als Belege für die Einschätzung. Kritik am Hundeeinsatz habe sich nach überzeugendem Ergebnis von Mantrailern im Mordfall Leineberg als unbegründet erwiesen. Zum Thema Gewalt von Rechts sagte Rath: „Eine feste rechte Szene gibt es hier nicht.“

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Rote Straße

Ein Justizskandal: Alle Ermittlungsmaßnahmen nach dem Brandanschlag im Kreishaus im Januar 2010 gegen Bewohner des Wohnprojektes Rote Straße „waren rechtlich korrekt“. Das haben im November 2011 in einer Pressekonferenz Staatsanwaltschaft und Polizei behauptet, ohne dass entsprechende Entscheidungen des Landgerichts vorlagen.

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