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Göttingen: Kein Nachweis für Diskriminierung an Disko-Tür

Keine Bußgelder verhängt Göttingen: Kein Nachweis für Diskriminierung an Disko-Tür

Rassismus an der Disko-Tür kann teuer werden. Jüngst ist das Gaststättengesetz geändert worden. Jetzt kann ein Bußgeld von bis zu 10000 Euro verhängt werden, wenn sich das Abweisen von Gästen in Lokalen mit Einlasskontrolle als Diskriminierung herausstellt. In Göttingen ist kein Fall nachgewiesen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Hannover. Das teilt die Pressestelle der Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Bisher habe es kein Bußgeldverfahren wegen Diskriminierung gegeben. Wenn es in Einzelfällen einen Verdacht oder Hinweis gegeben habe, so Pressesprecher Detlef Johannson, dann sei von den Betreibern jeweils auf Gründe der Entscheidung im persönlichen Bereich verwiesen worden. Das sei etwa, wenn die Abgewiesenen bereits betrunken waren oder diese in dem jeweiligen Lokal bereits einmal negativ aufgefallen seien.

In einem Zeitungsinterview hatte Christine Lüders, Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, auf eine zunehmende Skepsis von Diskobetreibern gegenüber Flüchtlingen hingewiesen. Lüders erinnerte an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, nach dem niemand wegen Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden dürfe. Das gelte auch und vor allem in der derzeitgen Phase der Anspannung: „Das ist kein Schönwettergesetz.“  Das Gleichbehandlungsgesetz ordnet für den Fall, dass es Indizien für eine Diskriminierung an einer Club- oder Disko-Tür gibt, eine Beweislastumkehr an. Dann muss der Betreiber nachweisen, dass er einen abgewiesenen Gast zu Recht nicht eingelassen hat. Trunkenheit, Aggressivität oder unangemessene Kleidung sind zu akzeptierende Gründe, sein Hausrecht auszuüben, die falsche Hautfarbe oder Herkunft aber nicht. Auch Gäste hätten nicht das Recht, unter sich sein zu wollen und dürften vom Inhaber oder Veranstalter keine Diskriminierung anderer Gäste verlangen.

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