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Göttingen: Kennzeichen-Verwechslung mündet in Strafanzeigen

Unschuldig verfolgt Göttingen: Kennzeichen-Verwechslung mündet in Strafanzeigen

Weil er sich von der Polizei unschuldig verfolgt fühlt, hat ein Autofahrer jetzt Strafanzeige gegen den Leiter der Polizeiinspektion und weitere Polizisten sowie gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung erstattet. Falsche Verdächtigung und Verfolgung Unschuldiger lautet der Vorwurf. Der Mann war verdächtigt worden, am 8. August 2014 falsch geparkt zu haben.

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Quelle: Kaestner/AP (Symbolbild)

Göttingen. Die eingesetzten Polizisten hatten dann, weil sie einen Zahlendreher in ihrem Protokoll gemeldet hatten (Endziffer 3524 statt 3534) offensichtlich den falschen Halter ermittelt. Im späteren Verlauf des Verfahrens kam es zu einem zweiten Zahlendreher (3435), so dass die Stadt Göttingen als Verkehrsordnungsbehörde das Verfahren am Ende einstellen musste.

 
Weil sich der Autofahrer aber im Bußgeldverfahren nicht wie erforderlich geäußert hatte und er sich auch nach Zugang des Kostenbescheids nicht rührte, wurde letzter rechtskräftig. 37 Euro musste er zahlen. Sogar bei Gericht verlor er: Die Einspruchsfrist war abgelaufen.

 
In dem Urteil geht sogar das Gericht von dem Zahlendreher und damit der falschen Halterfeststellung aus. Dennoch, so der Anzeigeerstatter, habe sogar der Polizeichef weiter die Falschbeschuldigung aufrecht erhalten. Dabei gebe es Beweise, dass sein Auto am fraglichen Tag nicht an der Stelle, wo falsch geparkt wurde, habe sein können. Deshalb zeigte der Fahrzeughalter nun alle, die an der Falschbeschuldigung festhalten, bei der Staatsanwaltschaft an.

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