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Landwirtschaftskammer darf Bauern Betriebsprämie kürzen

Überdüngte Felder Landwirtschaftskammer darf Bauern Betriebsprämie kürzen

Landwirten, die zu viel Gülle auf ihren Feldern ausbringen, darf die Betriebsprämie gekürzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

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Der Landwirt hatte 2014 einen so genannten Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen gestellt.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Ein Landwirt aus dem Kreis Göttingen hatte dort dagegen geklagt, dass ihm die Landwirtschaftskammer Niedersachsen wegen Verstoßes gegen die Düngeverordnung die Betriebsprämie um drei Prozent gekürzt hatte.Das Gericht wies seine Klage als unbegründet ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die volle Prämie, weil er gegen die Regeln guter landwirtschaftlicher Praxis verstoßen habe (Aktenzeichen 2 A 23/15).

Der Landwirt hatte 2014 einen so genannten Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen gestellt. Aus den von ihm bewirtschafteten Flächen – insgesamt rund 94 Hektar Ackerland – ergab sich ein Anspruch auf eine Betriebsprämie von rund  28.000 Euro. Die Landwirtschaftskammer bewilligte ihm jedoch nicht die volle Prämie, sondern kürzte diese um 865 Euro.
Zuvor hatte ein Prüfer der Kammer bei einer unangekündigten Kontrolle auf einem Teil der bewirtschafteten Flächen festgestellt, dass dort die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen nicht eingehalten worden waren.

Der Landwirt habe in der vorletzten Oktoberwoche auf Feldern mit Senfpflanzen stickstoffhaltige Gärreste ausgebracht, ohne dass ein Stickstoffbedarf bestanden habe. Üblicherweise werde Senf Ende August/ Anfang September nach der Aussaat  gedüngt, eine Düngung bestehender Bestände entspreche nicht guter landwirtschaftlicher Praxis. Nach dem 15. September sollten keine Düngungen mehr vorgenommen werden. Über diese Empfehlung habe sich der Landwirt hinweggesetzt und damit zugleich auch gegen die Vorschriften zum Gewässerschutz verstoßen.Der Landwirt wollte die Kürzung der Betriebsprämie nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Er machte unter anderem geltend, dass er seine Böden genau kenne und wisse, wann sie die Ausbringung von Dünger vertrügen. Zum Zeitpunkt der Gülleausbringung seien die Pflanzen etwa 20 Zentmeter groß gewesen und hätten noch nicht geblüht. Da noch keine Vegetationsruhe eingetreten gewesen sei, habe der Senf noch Stickstoff aufgenommen.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Kürzung gerechtfertigt. Landwirte, die Direktzahlungen beziehen, müssten grundlegende Anforderungen an die Betriebsführung erfüllen. Hierzu gehöre die Einhaltung der Richtlinien zum Schutz der Gewässer. Der Kläger habe mit der Gülleausbringung gegen die Regeln guter fachlicher Praxis in der Landwirtschaft verstoßen. Ein Grundsatz laute, dass nur gedüngt werden dürfe, wenn auch tatsächlich ein Bedarf bestehe. Dies sei nicht der Fall gewesen. Es komme daher auch nicht darauf an, ob die Pflanzen biologisch in der Lage waren, den in den Gärresten enthaltenen Stickstoff tatsächlich aufzunehmen.

Auch ein weiteres Argument des Klägers verfing nicht: Dieser hatte vorgebracht, dass andere Landwirte ähnlich verfahren hätten, ohne dass deren Prämien gekürzt worden seien. Es gebe keinen Anspruch auf „Gleichbehandlung im Unrecht“, urteilte das Gericht.

Von Heidi Niemann

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