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Oberbürgermeister Köhler verabschiedet 25 Ratsmitglieder

Göttingen Oberbürgermeister Köhler verabschiedet 25 Ratsmitglieder

Abschied vom Rat: 25 noch amtierende Ratsmitglieder hat Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) am Montag verabschiedet. Sie werden dem neuen Rat, der im November zusammenkommt nicht mehr angehören. Acht Kommunalpolitiker sind von der Stadt und dem Niedersächsischen Städtetag geehrt worden.

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Geehrte Kommunalpolitiker (v.l.): Bock, Tönsmann-Rätzke, von der Heide, Rakebrandt, Sterr, Gerhardy, Holefleisch und Oberbürgermeister Köhler (von links).

Quelle: Pförtner

"Die Stadt Göttingen schuldet Ihnen allen Dank für Ihren jahre- oder sogar jahrzehntelangen Einsatz im Interesse unserer Stadt, für ihr kommunalpolitisches Wirken und für viel Verzicht in Beruf und Privatleben, der damit zwangsläufig verbunden ist", sagte Köhler. 

Die vergangenen gemeinsamen zwei Jahren des Rates und ihm als neuen Oberbürgermeister seien wegen "der anfangs sehr schwierigen finanziellen Situation keine einfache Zeit für unsere Stadt" gewesen. "Wir waren auch nicht alle immer einer Meinung. Aber wir haben stets mit dem Ausdruck gegenseitigen Respekts zusammen gearbeitet. Das hat unsere Zusammenarbeit geprägt — so kontrovers die Auseinandersetzungen und Debatten im Einzelfall auch gewesen sein mögen", sagte Köhler.

So habe es an Themen und Problemen nie gemangelt: Köhler nannte etwa das Entschuldungshilfeprogramm und den Zukunftsvertrag, die Versorgung von geflüchteten Menschen, die dritte Göttinger Gesamtschule oder auch den Umbau der Innenstadt.

Der alte Rat, so Köhler, hinterlasse auch Unerledigtes, wie den neuen Flächennutzungsplan oder die Schaffung von mehr Wohnungen, der "wohl größten Aufgabe der kommenden fünf Jahre".

Auch werde, so Köhler, für viele die Vereinbarkeit von Mandat, Familie und Beruf immer schwieriger, zumal die Anforderungen an die eigene Vorbereitung und Qualifikation für die immer komplexeren Themen der örtlichen Politik weiter wüchsen. "Das braucht Kraft und Geduld und immer wieder den Willen, zum Wohle dieser Stadt zu gestalten und zu entwickeln, zu verändern oder zu bewahren. Das haben Sie bewiesen, diese Kraft, diese Geduld, diesen Willen", sagte Köhler.

Für 25 Jahre Engagement in Göttinger Ortsräten ehrten Köhler und Stefan Wittkop vom Niedersächsischen Städtetag die Ortsratsmitglieder Holger Bock (CDU) und Heidrun von der Heide (SPD) aus dem Ortsrat Groß Ellershausen, Hetjershausen, Knutbühren etc.), Birgit Sterr (SPD) aus Grone, Marianne Tönsmann-Rätzke (SPD) aus Weende sowie beiden die Ratsmitglieder Brigitte Eiselt (CDU) und Ulrich Holefleisch (Grüne), der bereits 27 Jahre im Rat ist.

Sonderehrungen der Stadt bekamen Bürgermeister Wilhelm Gerhardy (CDU) für 30 Jahre Mitgliedschaft im Rat der Stadt und SPD-Mann Walter Rakebrandt für fast 48 Jahre kommunalpolitischer Arbeit im Ortsrat Groß Ellerhausen und im Rat.

Wittkop betonte, dass kommunale Selbstverwaltung durch bürgerliches Engagement getragen werde. Dieses Engagement müsse wertgeschätzt werden. Es sei ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft, der diese zusammenhalte, sagte Wittkop.

 

Folgende Ratsmitglieder scheiden aus: 

  • SPD: Swantje Friebe, Martin Gilweski, Andreas Klatt, Fritz-Wilhelm Neumann, Franc Pfahl,  Elvan Tekindor-Freyjer und Bernd Vollmer.
  • CDU: Hans-Henning Eilert, Brigitte Eiselt, Gerda Fischer, Wilhelm Gerhardy, Pasquale Perriello,  Jörg Rudolph,
  • Grüne: Maria Gerl-Plein, Ernst Gottwald, Michael Höfer, Sascha Völkening, Frank Vaupel, Lara Piepkorn Horst Roth und Rahima Valena.
  • Antifaschistische Linke: Civar Akad, Patrick Humke
  • Piraten: Meinhart Krischke-Ramaswamy und Martin Rieth.

Grußwort von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler

Verehrte Mitglieder des Rates der Stadt Göttingen,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das bevorstehende Ende einer Wahlperiode nach fünf Jahren gemeinsamer Arbeit mit einem Empfang zu begehen — das hat sich inzwischen zu einer guten und geschätzten Tradition entwickelt. Dazu habe ich Sie alle, meine Damen und Herren, die Mitglieder des Rates der Stadt Göttingen in der Wahlperiode 2011 bis 2016, gern eingeladen.
Ich freue mich, Sie dazu hier in der Halle unseres Alten Rathauses willkommen heißen und im Namen unserer Stadt begrüßen zu dürfen — die Mitglieder unseres Rates, ihre Partnerinnen und Partner und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die die Arbeit des Rates regelmäßig begleitet haben.
In diesem Zusammenhang nutze ich gern die Gelegenheit, in diesem Kreis noch einmal Petra Broistedt bei uns willkommen zu heißen, unsere neue Stadträtin und Dezernentin für Kultur und Soziales, die am 4. Oktober ihren Dienst bei der Stadt Göttingen aufgenommen hat. Wir freuen uns auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit, Frau Broistedt.
Und ich begrüße schließlich den Beigeordneten Stefan Wittkop vom Niedersächsischen Städtetag.
Dies ist vor allem ein Abend mit der Gelegenheit, Ihnen allen im Namen unserer Stadt Dank zu sagen für die geleistete Arbeit und denen Glück und Erfolg zu wünschen, die ihre Ratsarbeit auch in der neuen Wahlperiode bis 2021 fortsetzen wollen und können.
Wir haben allerdings auch die Pflicht, jene zu verabschieden, die dem Rat unserer Stadt künftig nicht mehr angehören werden: Weil sie selbst es so wollten und nicht mehr kandidierten oder weil der Wahlausgang es so bestimmt hat.
Mehr als die Hälfte aus dem Kreis unserer Ratsmitglieder scheidet also aus.
Dazu gehören – in alphabetischer Reihenfolge: Civar Akad, Hans-Henning Eilert, Brigitte Eiselt, Gerda Fischer, Swantje Friebe, Wilhelm Gerhardy, Maria Gerl-Plein, Martin Gilweski, Ernst Gottwald, Michael Höfer, Patrick Humke, Andreas Klatt, Dr. Meinhart Krischke-Ramaswamy, Prof. Dr. Fritz-Wilhelm Neumann, Pasquale Perriello, Dr. Franc Pfahl, Lara Piepkorn, Martin Rieth, Horst Roth, Jörg Rudolph, Elvan Tekindor-Freyjer, Rahima Valena, Frank Vaupel, Sascha Völkening und Bernd Vollmer.
Von Ihnen allen möchte ich mich gleich im Anschluss an diese Begrüßung persönlich verabschieden und ihnen eine Urkunde unserer Stadt und ein Präsent überreichen, das Sie an unsere gemeinsame Ratsarbeit erinnern soll.
Meine Damen und Herren — und jetzt beziehe ich die schon während unserer Wahlperiode ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen ein: Die Stadt Göttingen schuldet Ihnen allen Dank für Ihren jahre- oder sogar jahrzehntelangen Einsatz im Interesse unserer Stadt, für ihr kommunalpolitisches Wirken und für viel Verzicht in Beruf und Privatleben, der damit zwangsläufig verbunden ist.
Genau deshalb sind heute Abend auch Ihre Ehe- oder Lebenspartner dabei, meine Damen und Herren, die auch in den vergangenen fünf Jahren vermutlich häufig genug und zu Recht beklagt haben, wie wenig Zeit Ihnen die Ratsarbeit für die Familie ließ. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren, die Sie alle so viel Nachsicht mit der Göttinger Kommunalpolitik gezeigt haben. Und nehmen bitte auch Sie diesen Abend als kleines Dankeschön der Stadt für Ihre Geduld und Ihr Verständnis.
 
Ich will mich aber auch ganz persönlich bedanken. Es waren die ersten zwei Jahre meiner Amtszeit als Oberbürgermeister, die dieser Rat begleitet hat — in der Nachfolge des geschätzten Wolfgang Meyer, den ich ganz, ganz herzlich ebenfalls begrüße.
Das war aufgrund der anfangs sehr schwierigen finanziellen Situation keine einfache Zeit für unsere Stadt. Wir waren auch nicht alle immer einer Meinung. Aber wir haben stets mit dem Ausdruck gegenseitigen Respekts zusammen gearbeitet. Das hat unsere Zusammenarbeit geprägt — so kontrovers die Auseinandersetzungen und Debatten im Einzelfall auch gewesen sein mögen.
An Themen und Problemen hat es nie gemangelt in dieser Wahlperiode: Ich denke an das Entschuldungshilfeprogramm und den Zukunftsvertrag, letztlich ein Segen für unsere Stadt; ich denke an die Herausforderungen, denen wir uns wegen der enormen Zuwanderung geflüchteter Menschen stellen mussten und müssen.
 
Wir haben den Weg frei gemacht für Göttingens dritte Gesamtschule. Wir haben Beteiligungsangebote und Beteiligungsprozesse vergrößert und verbessert. Wir haben aus der EON Mitte eine rekommunalisierte EAM gemacht. Den City-Umbau fortgesetzt. Oder mit dem Klimaplan Verkehr die Weichen für die Mobilität in der Stadt in den kommenden Jahrzehnten gestellt.
Aber dieser Rat hinterlässt auch Unerledigtes. Der neue Flächennutzungsplan ist auf dem Weg, aber noch nicht fertig. Die wohl größte Aufgabe der kommenden fünf Jahre wird aber in der Schaffung von deutlich mehr Wohnraum für Menschen bestehen, die keine teuren Mieten bezahlen können.
Meine Damen und Herren, Ich habe die Zahl der Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse, der Ortsräte oder von Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften nicht zusammengezählt, auch nicht die der Fraktionssitzungen.
 Auch ohne eine solche Statistik ist uns allen das Maß der Belastung bewusst, die sich nach wie vor mit kommunalpolitischer Arbeit an verantwortlicher Stelle verbindet. Denn von der Mitarbeit in Parteigremien, in Arbeitskreisen, bei Vereinen oder Bürgerinitiativen ist dabei noch gar nicht die Rede.
Und auch nicht vom Umgang mit den Medien, auf deren Berichterstattung wir angewiesen sind. Nicht immer hat die Ratsarbeit in den Redaktionen den Stellenwert, den sie verdient, aber immer öfter. Ich freue mich, dass einige Redaktionen heute Abend hier vertreten sind und begrüße sie ganz herzlich.
Alles in Allem: für viele wird die Vereinbarkeit von Mandat, Familie und Beruf immer schwieriger, zumal die Anforderungen an die eigene Vorbereitung und Qualifikation für die immer komplexeren Themen der örtlichen Politik weiter wachsen. Das braucht Kraft und Geduld und immer wieder den Willen, zum Wohle dieser Stadt zu gestalten und zu entwickeln, zu verändern oder zu bewahren. Das haben Sie bewiesen, diese Kraft, diese Geduld, diesen Willen.
An diese Stelle gehört auch ein Wort zur Verwaltung. Ohne ihre Vorlagen, ihre Stellungnahmen und ihre Zuarbeit kann die Ratsarbeit nicht gelingen. Und wenn die Ihnen bisweilen nicht „schmecken“. Daran wirken viele mit von der Dezernatsleitung bis zur Sachbearbeitung. Aber einer — an zentraler Stelle — ist und bleibt für Sie ein besonders wichtiger Partner. Ich meine unseren Ratsreferenten Frank Hildmann-Schönbach. Von den Regelungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung über die Möglichkeiten des Ratsinformationssystems bis hin zu den Funktionalitäten des IPads — er ist so gut wie unverzichtbar. Vielen, vielen Dank, Herr Hildmann-Schönbach für Ihre vorbildliche Arbeit!
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen im Namen unserer Stadt, dass Sie sich unabhängig von politischen Grundsatzpositionen, unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen bei verschiedenen Sach- oder Personalentscheidungen für diese Stadt eingesetzt haben. Sie alle hatten nach Ihren politischen Überzeugungen stets das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Auge. Dafür haben Sie gearbeitet.
Einige von Ihnen besonders lange, deshalb erwartet Sie nunmehr eine kleine Ehrung, die nicht nur Mitgliedern des Rates, sondern auch der Ortsräte zugedacht ist. Es ist eine Ehrung des Niedersächsischen Städtetages, die der Beigeordnete Wittkop gleich vornimmt und der sich unsere Stadt selbstverständlich anschließt.
Deshalb bitte ich jetzt Heidrun von der Heide und Holger Bock vom Ortsrat Groß Ellershausen / Hetjershausen / Knutbühren, die Groner Ortsbürgermeisterin Birgit Sterr und aus dem Weender Ortsrat Marianne Tönsmann-Rätzke gleich zu mir. Alle sind 25 Jahre in ihren Gremien und dort wichtige Akteurinnen und Akteure der örtlichen Politik.
Aus unserem Rat wollten wir und der Niedersächsische Städtetag Brigitte Eiselt und Uli Holefleisch ehren. Das gelingt nicht ganz, denn Brigitte Eiselt kann heute Abend nicht dabei sein. Sie blickt ebenfalls auf 25 Jahre Ratstätigkeit zurück, war stellvertretende Ratsvorsitzende, Finanzausschussvorsitzende, im Vorstand ihrer Fraktion; von hier aus beste Grüße mit einem großen Dankeschön an Brigitte Eiselt.
Bürgermeister Uli Holefleisch ist aber da und sogar schon 27 Jahre dabei, ein fast rastloser Kümmerer in vielen Bereichen der Göttinger Kommunalpolitik, aus der er fast nicht mehr wegzudenken ist.
Und schließlich rufe ich Walter Rakebrandt und Wilhelm Gerhardy zu mir. Wilhelm Gerhardy, der zum ersten Mal 1986 in den Rat der Stadt eingezogen ist und seitdem immer wieder das Vertrauen seiner Wählerinnen und Wähler erhalten hat. Für 30jähriges Engagement in der Kommunalpolitik hat der Städtetag keine Urkunde — aber wir. Unserem langjährigen Bürgermeister, der stets ein toller Botschafter für unsere Stadt war, danken wir für seine drei Jahrzehnte im Dienste Göttingens.
Noch länger ist Walter Rakebrandt dabei gewesen, im Rat unserer Stadt und im Ortsrat Groß Ellershausen / Hetjershausen / Knutbüren. Er blickt auf unglaubliche 48 Jahre kommunalpolitischer Arbeit zurück. Die Stadt Göttingen dankt einem verdienten Mitbürger.
Mit ihm zusammen wollen wir den Abschluss dieser Wahlperiode begehen. Bei guten Speisen und Getränken. Bei guter Musik — von den Rathaus-Rockern, von wem sonst ? — und bei hoffentlich vielen guten und anregenden Gesprächen.
Ich danke Ihnen.

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