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Prozess gegen Abschiebegegner vertagt

Blockadeaktion und BFE-Einsatz von 2014 Prozess gegen Abschiebegegner vertagt

Knapp drei Jahre nach einer verhinderten Abschiebung eines Somaliers standen am Donnerstag drei Abschiebungsgegner vor dem Göttinger Amtsgericht. Das juristische Nachspiel des Aufeinandertreffens von 50 Demonstranten und der Polizei endete allerdings schon nach der Anklageverlesung

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Die BF-Einheit war durch ein Kinderzimmer in das Haus eingedrungen.

Quelle: Archiv

Göttingen. Es sollte an diesem Tag um mehr gehen, als um die Verhandlung der Anklagepunkte. Dieser Prozess sollte der Aufarbeitung der Ereignisse vom 10. April 2014 dienen. „Das wird in dieser Verhandlung geklärt oder nie“, betonte Rechtsanwalt Sven Adam. Er habe vor, jeden Polizeibeamten ausführlich zu befragen. Immerhin bestehe die Möglichkeit, dass diese selbst Straftaten begangen haben könnten. Nach dem Polizeieinsatz mit Verletzten auf beiden Seiten hatten etwa 40 politische Gruppen gegen das Vorgehen der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) protestiert und sogar dessen Abschaffung gefordert. Das Thema schlug Wellen bis in den niedersächsischen Landtag.

An besagtem Donnerstag gegen 5 Uhr blockierten rund 50 Abschiebungsgegner den Zugang zu der Wohnung im Neuen Weg, in der ein damals 30-jähriger Flüchtling aus Somalia untergekommen war. Auf Anordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte er an diesem Tag nach Italien überstellt werden. Die BFE wurde als Vollzugshilfe angefordert, um die Blockade aufzulösen und die Abschiebung umzusetzen. Was dann folgte, brachte der Polizei den Vorwurf der „übertriebenen Gewalt“ und den zwei Frauen und einem Mann auf der Anklagebank den Vorwurf der Körperverletzung, der Misshandlung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Zwei von ihnen sollen laut Anklage einen Beamten in den Finger gebissen und mit der Faust geschlagen haben. Die dritte habe den Armschutz eines Polizisten abgerissen. Ihr werde laut Staatsanwaltschaft außerdem vorgeworfen, wiederholt den Schriftzug „Göttingen welcomes Refugees“ auf dem Bahnhofsvorplatz und am Gänseliesel mit Binderfarbe hinterlassen zu haben. und zudem einen NPD-Politiker mit Konfetti beworfen.

Für die Aussetzung des Verfahrens sprachen mehrere Gründe. Zum einen sei es mit nur einem Prozesstag „recht sportlich terminiert“ worden, wie Richter Philipp Moog es formulierte. Zum anderen fehlten zu einem Anklagepunkte der Angeklagte, zu anderen die Zeugen. Ein Fortsetzungstermin ist noch nicht bekannt.
Während die juristischen Konsequenzen der Auseinandersetzung für die Beteiligten weiter offen sind, hatte die Aktion für den Mann aus Somalia ein glückliches Ende: Er war nach der abgebrochenen Abschiebung ins Kirchenasyl gegangen. Nach vier Monaten in der Obhut des Gladebecker Pastors Peter Lahmann erhielt er ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

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