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Volle Rundfunkgebühr gilt auch für Osteroder Saisonbetrieb

Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage ab Volle Rundfunkgebühr gilt auch für Osteroder Saisonbetrieb

Es ist Winter, das Lokal ist geschlossen, das Radio schweigt. Die Pensionszimmer sind leer von Mitte Oktober bis 1. Mai. Denn dies ist eine Biker-Pension. Im Harz fährt im Winter niemand Motorrad. Die Rundfunkgebühr wird trotzdem fällig – für das ganze Jahr, auch für einen Saisonbetrieb, der ein halbes Jahr zusperrt. Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht eine Klage dagegen abgewiesen. Die spannendste Frage aber, ob es nach dem neuen Beitrags-Staatsvertrag (seit 1. Januar 2013) so bleibt, ist noch nicht geklärt.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Göttingen/Osterode. Es geht um die Biker-Pension BH29 in Kamschlacken bei Osterode. Die ist vom 15. Oktober bis 1. Mai geschlossen. Radios gibt es in den 14 Zimmern nicht, wohl aber im Gastraum, im Firmenauto sowie einen Computer. Dafür wurden  2012 und 2013 zusammen 542 Euro Rundfunkgebühr und Beitrag fällig. Die Inhaberin, Bikern als Barbara bekennt, meldete der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und später dem NDR, dass sie im Winter schließe. Den Mailverkehr erkennt das Gericht auch als Antrag auf Befreiung an, auch wenn nicht das Formblatt benutzt wurde. Die Klage hat dennoch keinen Erfolg. Die Gründe sind unterschiedlich. Für jenen Zeitraum, in dem noch Gebühr an die GEZ gezahlt wurde, gibt es gar keine Möglichkeit, sich von der Zahlungspflicht befreien zu lassen. Die alte Regelung stellte darauf ab, dass ein Rundfunk- oder Fernsehgerät empfangsbereit war. Man hätte schon deren Vernichtung beweisen müssen, wenn man Gebühr sparen wollte. Der Gastronomie war mit einem halbierten Gebührensatz entgegen gekommen worden. Das beinhaltete auch Saisongeschäfte. Dieser Teil der Klage war abzuweisen.

Ebenso der Teil, der die ersten vier Monate 2013 betraf. Da hatte die Pension zwar keine Gäste, wohl aber wurde noch eine Auszubildende beschäftigt, wenn auch nur mit Büroarbeit. Ganz geschlossen war also nicht.
Für den Rest der Klage fehlte die Grundlage. Denn der NDR hat den Befreiungsantrag für die Zeit nach Oktober 2013 noch gar nicht beschieden. Lehnt er die Befreiung erwartungsgemäß wieder ab, weil das Lokal in seiner Internet-Werbung den Eindruck vermittelt, das ganze Jahr geöffnet zu sein, dann muss erneut geklagt werden. Dann kann erstmals ein deutsches Gericht urteilen, ob es richtig sein kann, ein ganzes Jahr zu zahlen, um ein halbes Jahr Radio zu hören.

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