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Mehr Stellen oder Synergie-Effekte?

Scharfe CDU-Kritik an Landrat-Versprechen Mehr Stellen oder Synergie-Effekte?

Scharfe Kritik hat eine Wahlanzeige des Landratskandidaten Bernhard Reuter (SPD) im Harz Kurier ausgelöst. Darin verspricht Reuter "mehr Arbeitsplätze in der Kreisverwaltung in Osterode als bisher". Damit, so CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Noack, führe Reuter die Kreisfusion "ad absurdum".

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Landrat Bernhard Reuter (SPD) (Archivbild)

Quelle: Archiv

Göttingen. Denn die geplanten Synergie-Effekte, also finanzielle Entlastung der Kreisverwaltung, würden nicht erreicht, erklärt Noack. Er will wissen, was die Ankündigung in Osterode zu bedeuten habe: Ob stattdessen in Göttingen Stellen gestrichen, ob Arbeitsplätze nach Osterode verlagert und ob überhaupt in Osterode neue Stellen geschaffen werden? Reuter solle "mit offenen Karten spielen und Klarheit schaffen".

Reuters Versprechen, so Noack, gefährde die Leistungsfährigkeit des neuen Landkreises. "Besonders vor dem Hintergrund der ruinösen Hinterlassenschaft in seiner Tätigkeit als Osteröder Landrat", so Noack, sei Reuters Ankündigung ein "schlechtes Startsignal für den neuen Landkreis nach der Fusion".

Die Antwort auf Noacks Fragen gibt Reuter auf Tageblatt-Anfrage: Ja, es werde neue Stellen in Osterode geben. Wie viele, das werde erst der Stellenplan 2017 zeigen. Verlagerungen aus Göttingen werde es nicht geben, denn auch hier müsse die Verwaltung wachsen. Der Landkreis habe nämlich zusätzliche Aufgaben zugewiesen bekommen, speziell durch die Betreuung von Flüchtlingen und unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern.

Zudem seien die Fallzahlen der Kinder- und Jugendhilfe derart gestiegen, dass auch hier zusätzlicher Personalbedarf bestehe. Diese Entwicklung sei bei der Entscheidung zur Kreisfusion nicht absehbar gewesen, ebensowenig wie viele der meist zeitlich befristeten neuen Stellen des Südniedersachsenprogramms.

Die Synergieeffekte der Fusion, die in einem Personaleinsatzkonzept im Zukunftsvertrag mit der Streichung von vier Prozent der damals 1500 Stellen in Göttingen und Osterode festgeschrieben wurden, werden laut Reuter erzielt. Das sind vier Jahre lang jährlich 15 Stellen, die durch Fluktuation oder Ruhestand wegfallen. Bei neuen Aufgaben aber, so Reuter, bedürfe es auch neuen Personals. Das sei auch mit dem Innenministerium, das der Fusion zuzustimmen hatte, so abgestimmt. Die Gesamtzahl der Stellen für zusätzliche Aufgaben schätzt Reuter derzeit auf etwa 50.

Die Kreisfusion war im August 2013 beschlossen worden und tritt am 1. November dieses Jahres in Kraft. Schon von 2014 auf 2015 hatte sich der Stellenplan des Landkreises Göttingen um 31 auf 839 Stellen gesteigert.

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