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Streit um Einbürgerungsfeiern

Göttingen Streit um Einbürgerungsfeiern

Für SPD und Grüne gehört es zur Willkommenskultur, für die CDU ist es reine Symbolpolitik. Die Streitfrage: Sollte ein Vertreter des Ratspräsidiums ganz offiziell an den regelmäßigen Einbürgerungsfeiern der Stadt teilnehmen und die neuen Göttinger mit deutschem Pass begrüßen? Diesen Vorschlag macht die SPD-Fraktion. Im Ratsausschuss für allgemeine Angelegenheiten bekam sie allerdings Gegenwind von der CDU – und ein wenig auch von der Stadtverwaltung.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Göttingen. Immer am ersten Mittwoch eines Monats begrüßt die Stadt ihre Neubürger mit einer Feier inklusive Begrüßungsrede. Darin werde auch auf die „erworbenen rechten und Pflichten“ als deutscher Staatsbürger hingewiesen, erklärt die Verwaltung. Das reicht der SPD nicht. Sie schlägt in einem Antrag vor, dass künftig das Ratspräsidium zusätzlich die neuen Göttinger begrüßen soll. Damit solle die Bedeutung ihrer Entscheidung hervorgehoben werden. Zugleich könnten die Neubürger dann auch über ihre Rechte informiert werden, sich politisch zu engagieren, zu wählen und gewählt zu werden, erklärte die SPD-Ratsfrau Elvan Tekindor-Freyjer.

„Solche Symbolpolitik wollen wir nicht“, kritisierte für die CDU/FDP-Gruppe Brigitte Eiselt. Echte Hilfe für Flüchtlinge müsse konkreter sein – und viel früher ansetzen. Das eine habe mit dem anderen aber gar nichts zu tun, konterte nicht nur Ulrich Holefleisch (Grüne). Konkrete Hilfe benötigten Flüchtlinge, die gerade in Deutschland ankämen. „Hier geht es aber um den dritten Schritt nach ihrer Ankunft und längeren Lebenszeit im Land.“ Es sei das Ende eines Prozesses, das würdig gefeiert werden solle.

Diese Würdigung könne aber nicht Kraft Amtes vom Ratspräsidium ausgehen, mahnte die Verwaltung. Die Funktion der Ratsvorsitzenden und ihrer Vertreter beschränke sich laut Kommunalverfassung ausschließlich auf die Vorbereitung und Leitung von Ratssitzungen. „Gleichwohl“ sei es sehr begrüßenswert, wenn Präsidium und weitere Ratsmitglieder zu den Einbürgerungsfeiern kämen. Sie würden dann gerne namentlich genannt und könnten mit den Neubürgern sprechen. Eine Entscheidung zu diesem Vorschlag gibt es noch nicht, die CDU will noch einmal beraten.

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