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Göttingen: Wohnungsbesetzer kritisieren Pläne der Stadt

„Radikale Wende in der Wohnraumpolitik“ Göttingen: Wohnungsbesetzer kritisieren Pläne der Stadt

Die Besetzer des DGB-Hauses in Göttingen fordern, statt auf Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge auf die Schaffung günstigen und die Nutzung leerstehenden Wohnraums zu setzen. Die Pläne der Stadt für weitere Gemeinschaftsunterkünfte halten sie für „skandalös“.

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Aktivisten der „OM10“ kämpfen für Flüchtlingsunterbringung.

Quelle: Wenzel

Göttingen. Während die Stadt „reihenweise Massenunterkünfte mit immer niedigeren Standards“ plane, würden „nennenswerte Aktivitäten im sozialen Wohnungsbau fehlen“. Die Aktivisten aus der sogenannten „OM10“ fordern deshalb eine „radikale Wende in der Wohnraumpolitik“ zugunsten „aller Göttinger“.

Neben der „sofortigen Nutzbarmachung leerstehenden Wohnraums“ geht es ihnen dabei um die Schaffung neuen Wohnraums in öffentlicher Hand. Unterstützung bekommen sie dabei von der Basisdemokratischen Linken (BL). Sie hält den gegenwärtigen Wohnraummangel für die “Folge einer Wohnungspolitik, die sich im wesentlichen auf private Investoren verlässt“. Zugleich habe die Stadt unterlassen, auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu reagieren.

Tatsächlich sind Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) zufolge in den vergangenen Jahren „unter 50“ Sozialwohnungen in entstanden, während rund 4000 Wohnungen fehlen würden. Dies liegt laut Köhler an planungsrechtlichen Hürden und an der laufenden Diskussion über einen neuen Göttinger Flächennutzungsplan. Aber auch wegen jüngster Energiesparverordnungen sei es für Investoren „trotz Nullzinsen schwierig, günstig zu vermietenden Wohnraum zu schaffen“. Nach Köhlers Überzeugung müsse es staatliche Zuschussprogramme für den Wohnungsbau geben. Weil die Spielräume der Stadt begrenzt seien, sei er froh, „dass zumindest in Teilen der Berliner Politik wieder angefangen wird, über entsprechende Zuschüsse nachzudenken“.

Von Christoph Höland

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