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Göttingen bleibt auf Entsorgungskosten sitzen

Räumung von illegalem Chemielager Göttingen bleibt auf Entsorgungskosten sitzen

Die Stadt Göttingen bleibt endgültig auf den Kosten für die Räumung eines illegalen Chemielagers im Stadtteil Grone sitzen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat einen Antrag der Stadt abgelehnt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zuzulassen.

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Bei einem Brand in einer Lagerhalle im Göttinger Industriegebiet Grone werden im März 2012 Chemikalien freigesetzt und mit dem Löschwasser in den nahe gelegenen Bach geschwemmt.

Quelle: DPA

Göttingen. Das Göttinger Gericht hatte vor einem Jahr zwei Kostenbescheide aufgehoben, welche die Stadt gegen den Pächter der Industriehalle erlassen hatte. Das Urteil hat zur Folge, dass nicht der Pächter – ein bereits einschlägig vorbelasteter Chemiker aus Einbeck - für die 186000 Euro teure Entsorgung aufkommen muss, sondern der Steuerzahler (Aktenzeichen 11 LA 131/15). Grund für die Niederlage der Stadt ist nicht zuletzt eine Schludrigkeit, die sich die Verwaltung zu Beginn des Umweltskandals geleistet hat.

Giftig und explosionsgefährlich

Der Einbecker Chemiker hatte in der von ihm gepachteten Industriehalle im Stadtteil Grone zahlreiche wassergefährdende, giftige, explosionsgefährliche und hochentzündliche Stoffe gelagert. Nach einem Großbrand im März 2012 forderte die Stadt den Pächter auf, die Halle am Folgetag ab 8 Uhr morgens komplett zu räumen. Sollte er der Aufforderung nicht nachkommen, werde man die Ersatzvornahme anordnen und eine anerkannte Fachfirma mit der Entsorgung beauftragen.

Nachdem es dem Chemiker am Vormittag nicht gelungen war, eine Fachfirma mit der Räumung zu beauftragen, ordnete die Stadt nachmittags die Ersatzvornahme an. Sie untersagte dem Pächter, der selbst ohne Schutzkleidung einige Gegenstände herausgeholt hatte, die Halle zu betreten. Einige Tage später begann eine von der Stadt beauftragte Firma mit der Räumung des Lagers.

Göttinger Verwaltung schludert

Der Pächter stellte daraufhin beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht gab dem Antrag aus einem simplen Grund statt: Die Verwaltung hatte beim Abfassen des Räumungsbescheides geschludert und offenbar einen Textbaustein aus einem anderen Bescheid in die Anordnung hineinkopiert, der gar nicht auf den Fall anwendbar war. Die Stadt begründete die sofortige Vollziehung nämlich damit, dass es nicht hinnehmbar sei, dass der Antragsteller bis zum Abschluss des Verfahrens in seinem Objekt erlaubniswidrig Konzerte veranstalte.

Das Gericht monierte, dass offenbar niemand den Bescheid überprüft und festgestellt hatte, dass es nicht um Konzertveranstaltungen, sondern um giftige Chemikalien ging. Die Stadt habe sich „ersichtlich keine hinreichenden Gedanken über eine besondere, das allgemeine Interesse an der schnellen Umsetzung des Bescheids übersteigende Interessenlage“ gemacht, die einen Sofortvollzug hätten rechtfertigen können. Daher sei die Anordnung rechtswidrig.

Pächter bekommt vor Gericht Recht

Das Gericht wies damals ausdrücklich darauf hin, wie die Stadt diesen Fauxpas ausbügeln könnte: Sie könnte – mit einer zutreffenden und ausreichenden Begründung - eine erneute Anordnung auf sofortige Vollziehung erlassen. Die Verwaltung ging allerdings einen anderen Weg. Sie hob die Bescheide zur Beseitigung der gefährlichen Stoffe und die Anordnung der Ersatzvornahme auf, ohne einen neuen Bescheid zu erlassen, und ließ die Räumungsarbeiten fortsetzen. Nach Abschluss der Arbeiten stellte sie dem Pächter insgesamt 186000 Euro in Rechnung. Dieser weigerte sich zu zahlen - und bekam wieder Recht.

Das Verwaltungsgericht hob den Kostenbescheid auf, weil es für die Ersatzvornahme keine Rechtsgrundlage gegeben habe. Die Stadt habe ihre ersten Bescheide drei Wochen nach Ausbruch des Brandes aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt habe keine gegenwärtige Gefahr mehr bestanden, die eine sofortige Vollstreckung auch ohne vorangegangenen Bescheid erlaubt hätte. Das OVG sah dies genauso und lehnte es deshalb ab, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen.

Nicht der erste Umweltskandal

Der Chemiker war zuvor schon einmal in einen Umweltskandal verwickelt gewesen. Er hatte als Geschäftsführer einer Recyclingfirma ein illegales Giftmülllager in Fredelsloh (Kreis Northeim) betrieben, das die Behörden 2007 räumen ließen. Weil die Firma danach in die Insolvenz ging, konnte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt nur einen Bruchteil der Entsorgungskosten eintreiben.

Von Heidi Niemann

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