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Göttingen rüstet sich für Castor-Transport

Ermittlungen gegen Atomkraftgegner Göttingen rüstet sich für Castor-Transport

Am ersten November-Wochenende soll wieder ein Castor-Transporter ins Wendland rollen. Die Strecke könnte auch in diesem Jahr wieder durch Göttingen führen. Polizei und Justiz rüsten sich aus diesem Grund für den Ansturm des Protestes.

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Auch in der Vergangenheit ein Thema: Castor-Protest am Göttinger Bahnhof.

Quelle: BB

Seit Ende August laufen die Vorbereitungen bei der Polizeiinspektion Göttingen. Inspektionschef Thomas Rath: „Wir werden mit mehreren Hundertschaften im Einsatz sein.“ Die Göttinger Polizisten seien für den Schutz des rund 70 Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen Hann. Münden und Freden (Leine) zuständig. „Ab dort übernehmen die Kollegen aus Hildesheim“, so Rath.

Nach der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken rechnet Rath mit Aktionen rund um den Transport, die „emotional wie schon lange nicht mehr“ werden dürften. Ob das allerdings auch Auswirkungen auf Göttingen hat, bezweifelt der Polizeichef. Die Demonstrationen, so die Einschätzung, würden sich vor Ort „im überschaubaren Rahmen“ halten. Zumal weil noch gar nicht feststehe, ob der Transport überhaupt Göttingen passieren wird, oder wieder einen Umweg für den Transport gewählt wird. Nach dem Einsatz in Göttingen ist geplant, dass, wenn sich die Lage entspannt hat, auch etwa hundert Göttinger Polizisten ins Wendland fahren, um dort zu helfen.

Der Göttinger Amtsgerichtsdirektor Dietmar Brosche sagte, dass sich an dem betreffenden Wochenende mehrere Amtsrichter im Bereitschaftsdienst befinden. „Wir sind vorbereitet, auch wenn es richtig kracht“, so Brosche. Wenn der Transport in Göttingen erwartet wird, gebe es auch in Göttingen einen „erweiterten Bereitschaftsdienst“, um gegebenenfalls rasch gegen gewaltbereite Atomkraftgegner vorzugehen. Bei vergangenen Transporten waren bis zu 17 Richter im Bereitschaftsdienst.

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen Atomkraftgegner. Die Ermittlungsverfahren richten sich gegen mehr als knapp 600 Unterzeichner (rund 400 Einzelpersonen und 180 Gruppen) eines auf der Internetseite www.castor-schottern.org veröffentlichten Aufrufs, Steine aus dem Gleisbett zu entfernen und die Gleise dadurch unbefahrbar zu machen. „Da sich jeder von ihnen mit seiner Unterschrift ausdrücklich die Idee von Castor Schottern zu eigen macht und die Absichtserklärung der Kampagne mitträgt, besteht gegen die namentlich Genannten und auch die Verantwortlichen der Gruppierungen ein Tatverdacht“, sagt der Lüneburger Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski.

Eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sei selbst für den Fall, dass sie ohne Erfolg bleibt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht. Unter den Unterzeichnern befinden sich derzeit mit dem Anti Atom Plenum und der Jugend Antifa zwei Göttinger Gruppen. Darüberhinaus haben mindestens vier Göttinger Privatpersonen unterzeichnet, dazu gehören auch ein Gewerkschaftssekretär und ein Universitätsprofessor.

Auch das niedersächsische Innenministerium und die Polizei beobachten die Schotterkampagne seit Wochen. „Der Aufruf dazu ist aus meiner Sicht klar eine Straftat“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag in Hannover.

luk/mib/dpa

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