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Göttinger Abgeordnete zum Ende der Störerhaftung

"Von enormer Bedeutung" Göttinger Abgeordnete zum Ende der Störerhaftung

Göttinger Bundestagsabgeordnete haben die Pläne der großen Koalition zur Abschaffung des Telemediengesetzes begrüßt. Dass Unionspolitiker den Schritt feiern, löst bei den Grünen allerdings Häme aus.

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Göttingen. Nach der Kabinettsentscheidung zum Ende der Störerhaftung im neuen Telemediengesetz hofft Fritz Güntzler (CDU) auf den Ausbau von W-Lan Hotspots in der Region. Er betonte die geplante Haftungsfreistellung für private und gewerbliche Betreiber von offenen Netzwerken sei auch für Südniedersachsen „von enormer Bedeutung“.

Zugleich betonte Güntzler, dass auch möglicher Missbrauch verhindert werden solle: Unter anderem sollen Plattformen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten basiere, legal keine Werbeeinnahmen mehr generieren können. In den Änderungen am Telemediengesetz sieht er deshalb „einen entscheidenden Beitrag für digitale Teilhabe, eine flächendeckende Breitbandversorgung und die Einhaltung ziviler Umgangsformen im Internet“.

Jürgen Trittin (Grüne) begrüßte das Ende der Störerhaftung ebenfalls, kommentierte die Pläne der schwarz-roten Koalition aber hämischer: Schon seit Anfang der Legislaturperiode habe ein entsprechender Gesetzentwurf der Opposition im Bundestag vorgelegen, teilte der Bundestagsabgeordnete mit. Er warf der Union vor, die jetzige Regelung zuvor jahrelang blockiert zu haben. Dass die bisher von der Regierung vorgelegten Gesetzentwürfe an digitalpolitischen Realitäten vorbei gegangen seien, ist Trittin zufolge „nun auch endlich bei der Union angekommen“.hö

Beistück:

Die Störerhaftung bezeichnet die geltende Rechtsklausel, nach der Anbieter eines WLAN-Netzes für Vergehen der Nutzer haften müssen, wenn über diesen Hotspot illegal Filme oder Musik kopiert wurden. Das hat in den vergangenen Jahren zu regelrechten Abmahnwellen geführt.

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