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Göttinger Aktionsbündel für mehr bezahlbare Wohnungen

Wohnungsnot Göttinger Aktionsbündel für mehr bezahlbare Wohnungen

Mit einem „Maßnahmenbündel“ wollen Rat und Verwaltung der Stadt Göttingen dafür sorgen, dass bis 2030 mehr Häuser mit günstigen Wohnungen gebaut werden. Es sei lange genug nur geredet worden, beklagten am Dienstag Ratspolitiker – um dann zweieinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis darüber zu reden.

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Mit einer Quote und zusätzlichen Anreizen will Göttingen für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen.

Quelle: Christina Hinzmann

Göttingen. Zweckentfremdung verhindern, eine Quote setzen, das Baulandmanagement anpassen, in bestehenden Wohngebieten „nachverdichten“, Bauanträge schneller durchwinken. Viele Anträge gibt es inzwischen aus den Göttinger Ratsfraktionen zum Wohnungsbereich, und sie haben alle das gleiche Ziel – auch in den Erklärungen dazu: Es müsse endlich und eilig mehr gebaut und Wohnraum geschaffen werden, den auch Geringverdiener bezahlen können. Wie dringend das ist, erläuterte Vertreter der Verwaltung am Donnerstag Im gemeinsam tagenden Bau- und Sozialausschuss. Weil ehemalige Sozialwohnungen wegbrechen, mehr Menschen nach Göttingen ziehen und mehr Studenten kommen, müssten in Göttingen bis 2030 mindestens 5000 zusätzliche Wohnungen entstehen - jährlich also 400. Ein möglichst hohe Anteil sollte für maximal 5,60 oder sieben Euro Miete je Quadratmeter angeboten werden.

Das sei ein „ambitioniertes Ziel, aber ein realistisches“, sagte die Sozialdezernentin Petra Broistedt. Dass das machbar sei, zeige die bisherige Entwicklung, ergänzte Baudezernent Thomas Dienberg: Seit 2010 habe die Verwaltung 1918 Baugenehmigungen erteilt, 1789 Objekte seien inzwischen fertiggestellt worden - 256 im Jahresdurchschnitt. Im vergangenen Jahr seien es immerhin 314 gewesen, so Dienberg.

Die Verwaltung selbst würde die vielen Ideen und Anträge der Fraktionen gerne in einem Paket bündeln - und dabei auch Anregungen der großen Göttinger Bauherren einbeziehen. Mehrfach hätten sich in den vergangenen Monaten private Investoren, ihre Interessenvertreter, die Städtische Wohnungsbaugesellschaft und anderen genossenschaftsähnlichen Bauträger mit der Verwaltung zusammengesetzt, um ein Bündnis für mehr Wohnraum zu schmieden. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung ein Paket mit mehrere Maßnahmen vor. An erster Stelle steht dabei eine 30-Prozent-Quote, die auch private Bauherren ab einer bestimmten Wohnungsanzahl mit günstigen Mieten abdecken sollen. Dazu könnte es städtische Anreize durch Förderungen geben, die Stadt könnte sich mehr Belegungsrechte für günstige Wohnungen sichern. Sie müsste weiter nach geeigneten Flächen suchen und diese auch anbieten und - auf Wunsch vieler Bauherren – hemmende Vorgaben wie vorgeschriebene Parkplatzzahlen abschaffen. Vom Tisch ist eine Satzung, die eine Zweckentfremdung von sozialem Wohnungsbau verbieten würde.

Die 30-Prozent-Quote ist allerdings umstritten und der entscheidende Knackpunkt. Manche Fraktionen loben sie ausdrücklich und halten sie gar für zu niedrig. Andere sehen sie als Eingriff in die Autonomie privater Hausbauer und alleine die öffentliche Hand in der Pflicht. Ob die vielen inzwischen gesammelten Fraktionsanträge zum Wohnungsbau umgesetzt und auch in das Gesamtpaket aufgenommen werden, blieb am Ende der Sitzung offen. Die Verwaltung soll sie jetzt bündeln und einen konkreten Vorschlag machen.

Von Ulrich Schubert

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