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Göttinger Anwalt bezeichnet Deutsche Bank als Prozessbetrüger

„Schlappester Tatbestand“ Göttinger Anwalt bezeichnet Deutsche Bank als Prozessbetrüger

Darf man die Deutsche Bank und einen ihrer Anwälte als Prozessbetrüger bezeichnen? Nicht direkt, indirekt aber schon, ist das Fazit aus einem Prozess vor dem Göttinger Landgericht am Freitag.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Wegen Beleidigung angeklagt war der Göttinger Jurist Reiner Füllmich, der sich als Verbraucheranwalt in Prozessen um sogenannte Schrottimmobilien bundesweit einen Namen gemacht hat. In Tausenden von Verfahren geht es darin darum, dass ahnungslosen Geringverdienern völlig überteuerte Immobilien als Alterssicherung angedreht wurden.

Füllmich fand einen Weg, den Geprellten wieder zu ihrem Geld zu verhelfen. Wenn der kreditgebenden Bank zum Zeitpunkt der Kreditgewährung keine Vollmacht dafür vorlag, sei der Kreditvertrag nichtig, und das gesamte, ohnehin betrügerische Geschäft müsse komplett rückabgewickelt werden.

In den entsprechenden Verfahren traf Füllmich immer wieder auf Dr. S. als Vertreter der Deutschen Bank. Als Dr. S. im Jahr 2003 merkte, dass die Nicht-Vorlage der Vollmacht dazu führte, dass die Deutsche Bank ihre Prozesse zu verlieren drohte, änderte der Anwalt seinen zuvor korrekten Vortrag, konnte Füllmich am Freitag vor dem Landgericht belegen. Plötzlich, so Füllmich, habe es geheißen, die Deutsche Bank habe das Darlehen ohne Vertrag ausgezahlt, der Vertrag sei erst später, bei Vorliegen der Vollmacht, zustande gekommen, der Darlehensvertrag somit gültig. Die Bank habe also Geld zur Verfügung gestellt ohne jede rechtswirksame Vereinbarung.

Diese Darstellung nahm Füllmich zum Anlass, in Newslettern und in Gerichtsverhandlungen Dr. S. und seinen Auftraggeber als Prozessbetrüger und gewerbliche Prozessbetrüger zu bezeichnen. Das wiederum zog eine Strafanzeige von Dr. S. und eine Anklage der Staatsanwaltschaft, die vorher eine Anklageerhebung gegen Füllmich noch abgelehnt hatte, nach sich.

Dass Füllmich seine Anschuldigungen zu Recht erhob, bestritt am Freitag niemand, auch nicht der Staatsanwalt. Allerdings sei Füllmich mit der auf die Person zielenden Bezeichnung „Prozessbetrüger“ etwas zu weit gegangen, erklärte der Anklagevertreter. Hätte er hingegen das Verhalten von Dr. S. als prozessbetrügerisch bezeichnet, wäre das in Ordnung gewesen. So aber müsse Füllmichs Wortwahl bestraft werden, wenn auch nur an der untersten Grenze des Strafrahmens.

Das meinte auch das Gericht.  Füllmich sei „einen Schritt zu weit gegangen“, urteilte das Gericht, der Tatvorwurf sei aber „einer der schlappesten zu bestrafenden Tatbestände“. So  wurde Füllmich im eigentlichen Sinne gar nicht bestraft, sondern handelte sich nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ein: Nur wenn er das böse P-Wort in Richtung Dr. S. erneut benutzt, muss er 2000 Euro zahlen.   

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