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Göttinger Anwalt wegen Abmahn-Betrugs vor Gericht

Prozess-Beginn Göttinger Anwalt wegen Abmahn-Betrugs vor Gericht

Mit rückhaltlosen Geständnissen der drei Angeklagten hat der Prozess um betrügerische Abmahnungen von Ebay-Händlern durch einen Göttinger Rechtsanwalt, seinen Bruder und einen Freund vor dem Landgericht begonnen.

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Prozessauftakt wegen Abmahnbetruges: Angeklagte mit ihren Verteidigern (in Roben) Steffen Hörning, Markus Fischer und Karl-Heinz Mügge (von links).

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Die Anklage wirft den 46, 45 und 48 Jahre alten Männern vor, in 59 Fällen missbräuchlich gegen die Händler vorgegangen zu sein, weil diese in ihren Internet-Angeboten die Grundpreise jeweils nicht angegeben hatten. Das sei einzig deshalb geschehen, um sich dauerhafte Einnahmen aus den Anwaltsgebühren zu verschaffen, die durch die Abmahnungen fällig wurden.

293 Abmahnungen hat das Trio in der Zeit zwischen März 2012 und Januar 2013 verschickt. In 59 Fällen wurden Beträge zwischen 100 und 459 Euro je Abmahnung gezahlt. 16 408 Euro brachte das ein.

Die Summe wurde gedrittelt. Weil sich das Trio von vornherein verabredet hatte, gezielt nach zu beanstandenden Angeboten zu suchen und durch die Abmahnungen Geld zu verdienen, lautet die Anklage auf banden- und gewerbsmäßigen Betrug.

„Ich habe mir den Ruf selber kaputt gemacht“

Inzwischen sind alle drei Angeklagten privat wie geschäftlich ruiniert. Die zu Unrecht Abgemahnten haben das Trio mit Prozessen überzogen. Der 48 Jahre alte Schuhhändler hat sein Gewerbe aufgegeben, der 45-jährige Kraftfahrzeughändler wickelt seine Firma gerade ab und hat Privatinsolvenz angemeldet, und der 46-jährige Anwalt hat nur noch wenige Mandanten, hat einen gesundheitlichen Zusammenbruch erlitten und will sich künftig einer anderen Aufgabe als der Juristerei widmen.

„Ich habe mir den Ruf selber kaputt gemacht“, sagt er. „Früher saß ich da, wo jetzt der Kollege sitzt“ – und blickt auf seinen Verteidiger.

Der Rechtsanwalt erklärte in seinem Geständnis, wie sich die drei Männer die betrügerische Arbeit aufgeteilt hatten. Sein Bruder suchte nach Feierabend im Internet die gewerblichen Verkäufer aus, die zu ihren Artikeln keine Grundpreise angegeben hatten – etwa Motoröl oder Spezialkleber.

„Irgendwann habe ich einfach den Überblick verloren“

Der befreundete Schuhverkäufer formulierte dann juristische Schreiben an diese Firmen, in denen die Abgemahnten aufgerufen wurden, die vermeintlich unlautere Werbung zu unterlassen und die Kosten für den Rechtsanwalt zu bezahlen. In Wahrheit aber habe er nie vor gehabt, seinem Bruder Gebühren zu berechnen. Einzig das Unterschreiben dieser Briefe war Aufgabe des Rechtsanwalts.

Dass es sich um Abzocke handelte, sei ihm am Anfang noch gar nicht bewusst gewesen. Sie seien immer weiter in die Sache hineingerutscht. „Irgendwann habe ich einfach den Überblick verloren“, sagt der Jurist. „Als ich die Konsequenzen erahnen konnte, war es schon zu spät.“

Und wie kam das Trio auf die kriminelle Idee? Ein Bekannter des Schuhhändlers war selbst abgemahnt worden, was der „nicht so schön“ fand. Darauf habe er, sagt der 48-Jährige, den befreundeten Anwalt gefragt, ob das rechtens sei und ob er eigentlich auch abmahnen könne. Er konnte – und hat sich ruiniert.

Von Melissa Ebert und Jürgen Gückel

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