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Göttinger Bauherr Jürgen Kretschmar unterliegt erneut vor Gericht

Stadt darf Unwahrheit sagen Göttinger Bauherr Jürgen Kretschmar unterliegt erneut vor Gericht

Erneut ist der Göttinger Bauherr Jürgen Kretschmar mit dem Versuch gescheitert, die Stadt Göttingen zu wahrheitsgemäßen Aussagen vor Gericht zu zwingen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschied, darauf habe Kretschmar keinen Anspruch.

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Erneut ist der Göttinger Bauherr Jürgen Kretschmar mit dem Versuch gescheitert, die Stadt Göttingen zu wahrheitsgemäßen Aussagen vor Gericht zu zwingen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschied, darauf habe Kretschmar keinen Anspruch.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Lüneburg. Hintergrund ist eine jahrzehntelange Auseinandersetzung zwischen Kretschmar und der Göttinger Stadtverwaltung.

Die hatte dem Computerfachmann Kretschmar vor 20 Jahren eine bereits erteilte Baugenehmigung für einen Anbau an Kretschmars Haus im Ostviertel entzogen. Kretschmar baute dennoch. In den Folgejahren stufte die Stadt den Anbau mal als rechtswidrig, mal als rechtens ein. Die Folge war eine fast unendliche Reihe von Gerichtsverfahren auf den unterschiedlichsten juristischen Ebenen, bei der der Anbau letztlich als rechtmäßig eingestuft wurde.

Zuletzt hatte Kretschmar um Schadensersatz gekämpft – und verloren. Nach Ansicht des Computerfachmanns auch deshalb, weil die Stadt vor Gericht und auch gegenüber der Politik die Unwahrheit gesagt habe. Dagegen war Kretschmar vor das Göttinger Verwaltungsgericht gezogen.

In der damaligen Verhandlung hatte der Vertreter der Stadt den Vorschlag des Gerichts abgelehnt, zu erklären, wahrheitswidrige Behauptungen nicht zu wiederholen. Das Gericht entschied schließlich, Kretschmar habe keinen Anspruch darauf, der Stadt falsche Äußerungen gerichtlich verbieten zu lassen.

Diese Einschätzung des Göttinger Verwaltungsgericht bestätigten jetzt auch die Oberverwaltungsrichter in Lüneburg. „Mit einer Beschränkung dessen, was ein Beteiligter vortragen darf“, heißt es in der Beschlussbegründung, „wird in die Führung des Verfahrens eingegriffen, in dem dann das hierfür zuständige Gericht nicht – mehr – sämtlichen Vortrag selbständig würdigen könnte.“

Weil es dabei um ein „sachgerechtes Funktionieren der Rechtspflege“ gehe, sei es gleichgültig, ob es sich um eine Privatperson handele, deren Äußerungen unterbunden werden sollen, oder um eine Behörde. An die Staatsgewalt, so hatte Kretschmar noch argumentiert, seien höhere Anforderungen an die Wahrheitstreue zu stellen – eine Auffassung, die die Lüneburger Richter nicht teilten.

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