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Göttinger Beamter muss Posten räumen

Eintritt in den Ruhestand Göttinger Beamter muss Posten räumen

Viele Beamte freuen sich, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben und in den Ruhestand gehen können. Nicht so der Leiter einer Einrichtung des Bundes in Göttingen: Weil die Hauptverwaltung es ablehnte, seinen Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr zu verschieben, zog der Beamte vor das Göttinger Verwaltungsgericht.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Die Richter wiesen seine Klage jedoch ab. Eine Verlängerung der Dienstzeit liege nicht im dienstlichen Interesse. Dem Kläger stehe daher kein Anspruch auf Hinausschieben seines Ruhestands zu (Aktenzeichen 1 A 25/14).

Die Hauptverwaltung hatte eine Verlängerung der aktiven Dienstzeit abgelehnt, weil die Stelle des Filialleiters der gezielten Förderung leistungsstarker Beamter des gehobenen Dienstes diene. Ein Verbleib des derzeitigen Stelleninhabers über die persönliche Altersgrenze hinweg stünde diesem Ziel entgegen.

Der Kläger machte dagegen geltend, dass es keine geeigneten Nachfolger für seinen Posten gebe. Nach dem Personalentwicklungskonzept stünden erst 2018 geeignete Kandidaten zur Verfügung. Der Dienstherr verwies darauf, dass demnächst sechs Niederlassungen geschlossen würden, so dass gegebenenfalls die dortigen Filialleiter zur Verfügung ständen.

Frage der Nachfolge

Im Übrigen seien in den vergangenen drei Jahren von den bestehenden 41 Filialen insgesamt 15 Leiter- und Stellvertreterposten ohne Probleme neu besetzt worden.

Auch das Gericht sah die Frage der Nachfolge nicht als problematisch an. So hätten sich bereits zwei potentielle Bewerber gemeldet. Der Kläger habe nicht dargelegt, warum gerade seine Weiterbeschäftigung für eine sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung notwendig oder sinnvoll sei. Es sei auch nicht erkennbar, warum die Filiale beispielsweise nicht vorübergehend von dem Stellvertreter geleitet werden könne.

Von Heidi Niemann

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