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Göttinger Drogendealer: Entscheidung am grünen Tisch

Verfahren eingestellt Göttinger Drogendealer: Entscheidung am grünen Tisch

Einen kuriosen Weg hat das Strafverfahren gegen einen Drogendealer aus Göttingen genommen: Erst wurde er der Tat überführt, dann wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, dennoch wegen Gefahr für die Allgemeinheit in die Psychiatrie gesteckt, schließlich von Bundesgerichtshof und Landgericht von dieser Maßregel wieder befreit.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Trotzdem befindet er sich aktuell in der Psychiatrie. Fest steht dies: Der psychisch kranke 26-Jährige hatte im Juni 2012 in einer Göttinger Diskothek die Droge Speed zum Kauf angeboten. 78 Gramm Amphetamine stellte die Polizei bei ihm sicher. Weil er außerdem ein Butterfly-Messer bei sich getragen haben soll, wurde gegen ihn wegen Drogenhandels mit Waffen verhandelt. Nach drei Verhandlungstagen sprach eine Kammer des Landgerichts den jungen Mann jedoch frei. Die Tat sei zwar bewiesen, wegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose sei er jedoch zur Tatzeit schuldunfähig gewesen. Die Kammer stützte sich dabei auf einen psychiatrischen Gutachter, der auch angab, der wegen einer Vergewaltigung und anderer Delikte vorbestrafte Angeklagte sei eine Gefahr für die Allgemeinheit, weil eine Wiederholung drohe.

 
Das Gericht hatte nach dem Freispruch sofort einen Unterbringungsbefehl verkündet und damit den formal unschuldigen Dealer in die Psychiatrie eingewiesen. Verteidiger Patrick Riebe hatte sofort Beschwerde sowie Rechtsmittel eingelegt und in der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) damit Erfolg. Der BGH hob das Urteil auf.

 
Am Mittwoch sollte eine andere Kammer des Landgerichts nun alles neu verhandeln. Doch einen Tag zuvor erfuhr das Gericht, dass der inzwischen 26-Jährige sich nach einer Zwangseinweisung aktuell wieder in der Psychiatrie befindet. Eine Vorführung zur Verhandlung wäre schwierig geworden. Ohnehin hatten die Vorgaben des BGH und ein neues psychiatrisches Gutachten den Weg in der neuen Hauptverhandlung vorgegeben: Dem BGH reichten die Feststellungen zur Gefährlichkeit für eine Unterbringung nicht, und der neue Gutachter sah auch eine Wiederholungsgefahr nicht mehr. Weil der junge Mann in der Sache immerhin schon sechs Monate einstweilig untergebracht war, auf eine Entschädigung dafür zudem verzichtete, stellte das Gericht am Mittwochnachmittag das ganze Verfahren ohne neue Verhandlung ein – am Grünen Tisch. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmten zu. Das wurde sofort rechtskräftig.

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