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Göttinger Eltern unterstützen Streik der Lehrer

Rückendeckung Göttinger Eltern unterstützen Streik der Lehrer

Wenn an diesem Dienstag voraussichtlich die angestellten Mitarbeiter an der Göttinger Heinrich-Böll-Schule (HBS) streiken und damit auch den Unterricht lahm legen, haben sie volle Rückendeckung der Eltern: „Wir stehen hinter den pädagogischen Kräften und ihren Forderungen“, sagt die Elternratsvorsitzende Martina Sas.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen.  Es sei wichtig, dass die Erzieher und Heilpädagogen „für ihre tolle Arbeit auch vernünftig bezahlt werden“. Zudem habe die Schule rechtzeitig auf den Streik hingewiesen. „Die meisten von uns kriegen es hin, dass die Kinder zu Hause bleiben können“, so Sas. Für wenige Ausnahmen gebe es eine Notbetreuung, bestätigt die Schulleitung.  Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ihre Mitglieder für Dienstag landesweit zu einem Warnstreik aufgerufen.

Die angestellten Lehrer, Sozialarbeiter, Schulassistenten und Therapeuten verhandeln zurzeit mit den Ländern über höhere Gehälter und wollen zugleich Abstriche bei der Altersversorgung verhindern. Die HBS wird vermutlich die einzige Schule im Kreis Göttingen sein, an der Unterricht streikbedingt ausfällt, sagt Gewerkschaftssekretär Bernd Brombacher. Dort seien besonders viele angestellte Pädagogen beschäftigt. Eine weitere Schwerpunktschule sei die Wartberschule in Osterode. Es würden auch Assistenten und Pädagogen aus anderen Schulen die Arbeit niederlegen und zur Kundgebung nach Hannover fahren – zum Beispiel an Grundschulen in der Gemeinde Gleichen. Sie seien neben verbeamteten Kollegen aber in der Minderzahl, die den Unterricht aufrecht erhalten können.

Beamte dürfen nach Angaben der Gewerkschaften und Länder nicht streiken. Allerdings habe der Europäische Gerichtshof diese Regel nach einer Klage in der Türkei gerügt, so Brombacher. Mit Ausnahme von Beamten mit hoheitlichen Rechten wie Polizisten müsse für sie das gleiche Streikrecht gelten wie für andere Arbeitnehmer. Ob das in Deutschland umgesetzt werde, sei offen.

Notfallpläne müssen in diesem Fall die Schulen selbst regeln, für die Kommunen als Schulträger ist das kein Thema. Unterrichtsausfall durch Lehrerstreik sei Ländersache, so ein Sprecher der Göttinger Stadtverwaltung. Anders verhalte es sich, wenn Schule ausfällt, weil wetterbedingt keine Busse fahren können. Für die Schülerbeförderung seien die Kommunen zuständig und müssten dann auch für eine Notbetreuung sorgen. 

Fällt die Schule streikbedingt aus, dürfen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder unter bestimmten Umständen ohne Gehaltseinbußen bei der Arbeit fehlen. Dabei können sie sich auf Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen, bestätigt der Göttinger Arbeitsrechtler Oliver Jürgens. Das gelte aber nur, wenn die Kinder zu jung seien, um alleine zu Hause bleiben zu können und Eltern kurzfristig über den Schulausfall informiert werden.

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