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Göttinger Fälscher geht in Berufung

Prozess Göttinger Fälscher geht in Berufung

Mit einer milden Strafe von 150 Tagessätzen zu je 100 Euro wegen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung ist im August ein ehemaliger Notar und Göttinger Rechtsanwalt davon gekommen, der ein Urteil des Landgerichts und diversen Schriftverkehr gefälscht hat. Doch damit ist der 59 Jahre alte Jurist noch nicht zufrieden.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Er ist in Berufung gegangen, die seit Dienstag im Landgericht verhandelt wird. Zum Prozessauftakt wurde schnell klar, wohin der Angeklagte will: Eine Einstellung, notfalls gegen Geldauflage, wird angestrebt. Die Folge wäre, dass der Urteil-Fälscher weiter als Notar arbeiten dürfte.

 
Der 59-jährige Michael F. hatte dem ehemaligen CDU-Ratsherrn Hans-Henning Eilert über Jahre vorgegaukelt, für ihn einen Miet- und Schadensersatz-Prozess gegen einen ehemaligen Mieter zu führen. Tatsächlich hatte er aber nichts unternommen. Stattdessen fälschte F. Schriftverkehr und gar ein Urteil, mit dem er das Führen des Rechtsstreits über Jahre nur vorgaukelte. Weil ihm die Mieteinnahmen fehlten, musste Eilert schließlich Insolvenz anmelden.

 
Zum Prozessauftakt reklamierte der Verteidiger nun, es bestehe ein „Verfahrenshindernis“, weil die Richterin in der Vorinstanz mehrere Strafverfahren gegen F. unzulässig verbunden habe. Über diesen Antrag hat die Berufungskammer noch nicht entschieden.  Auch wurde eine Einstellung des Verfahrens ins Spiel gebracht. Derzeit ruht das Notariat des Göttinger Juristen. Käme er mit einer Verurteilung von weniger als 100 Tagessätzen davon, könnte er Notar bleiben.

 

Am Dienstag wurde das durch den nicht geführten Prozess mutmaßlich in den Ruin getriebene Opfer befragt. Eilert legte ausführlich die Mandatierung, den Ablauf und die Folgen der gefälschten Dokumente dar. Dabei betonte er die Rolle des ehemaligen Freundes, Namensgeber der Kanzlei, in der F. arbeitet, und den Eilert eigentlich beauftragen wollte. 35 Jahre habe er dem Anwalt und Schützenbruder vertraut und sich auch deshalb von dessen Kanzleikollegen so lange täuschen lassen, bis er bemerkt habe, dass „der Freund ein Feind geworden war“. Erst Eilerts Insolvenzverwalter hatte fünf Jahre nach der Mandatierung (Dezember 2007) festgestellt, dass es die vorgegaukelte Klage nie gegeben hatte. Der Prozess wird fortgesetzt. ck

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