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Göttinger Firmenchef muss nicht für grüne Grone zahlen

Bescheide zu leichtfertig aufgehoben: Stadt bringt sich selbst um viel Geld Göttinger Firmenchef muss nicht für grüne Grone zahlen

Die Stadt Göttingen bleibt auf den Beseitigungskosten der Schadstoffe nach dem Großbrand in einer Lagerhalle in Grone Anfang 2012 sitzen. Die entsprechenden Kostenbescheide der Stadtverwaltung gegen den Pächter der Halle, Inhaber eines Entsorgungsunternehmens, hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch aufgehoben.

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Optisch spektakulär, aber toxikologisch harmlos war die extreme Grünfärbung des Bachlaufs der Grone in Göttingen.

Göttingen. In der Nacht zum 2. März 2012 war ein Feuer in der Lagerhalle an der Rudolf-Winkel-Straße ausgebrochen. Fatal: In der Halle lagerten unter anderem 12000 Liter giftige und zum Teil extrem wassergefährdende Stoffe.

Schwierig für die Feuerwehr: Im Stockwerk über den Giftstoffen befand sich ein Depot von Holzspänen, die sich in den folgenden Tagen immer wieder entzündeten. Bei den Löscharbeiten färbte sich die nahe Grone knallgrün.

Drei Tage nach dem Brand forderte die Stadt den Pächter auf, die giftigen Brandreste zu beseitigen. Nachdem der Mann dafür kein Unternehmen fand, ordnete die Stadt eine sogenannte Ersatzvornahme an und beauftragte selbst Firmen mit der Bewachung der Brandruine, der Untersuchung und der Abfuhr der Giftstoffe. Nachdem der Pächter gerichtlich erfolgreich gegen diese Maßnahme vorging, nahm die Stadtverwaltung ihre entsprechenden Bescheide zurück.

Die Arbeiten liefen hingegen weiter, weil die Stadt der Auffassung war, von den Chemikalien gingen weiter Gefahren aus. Die Kosten insgesamt: etwa 186000 Euro.

Die stellte die Stadt dem Firmeninhaber, wie gesetzlich vorgesehen, in Rechnung. Gegen diese Kostenbescheide zog der Pächter vor Verwaltungsgericht.

Mit Erfolg. Das Gericht befand, die Stadt hätte nur dann Firmen selbst beauftragen dürfen, wenn dies durch das Niedersächsische Gesetz über Sicherheit und Ordnung abgedeckt gewesen sei. Das aber sei hier nicht der Fall. Die ersten Bescheide über die Pflicht zur Beseitigung und zur drohenden Ersatzvornahme seien aufgehoben worden und könnten daher keine Kostenbescheide begründen.

Ab dem 21. März 2012 habe es keine akute Gefahr, die eine Vollstreckung auch ohne vorangegangenen Bescheid erlaube, gegeben: Einen letzten Löscheinsatz hatte die Berufsfeuerwehr am 15. März. Und die Stadtverwaltung könne die Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen nicht nachträglich austauschen.

Das bedeutet: Die Kostenbescheide sind nichtig. Der Firmeninhaber muss – zumindest bis zu einem Urteil in der nächsten Instanz - für Einsätze und Beseitigung nicht zahlen, obwohl er laut grundsätzlicher Rechtslage dazu verpflichtet gewesen wäre. Die Möglichkeit, den Verursacher zur Kasse zu bitten, „hat sich die Stadt selbst aus der Hand genommen“, so das Gericht (Az 1 A 35/15).

 
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Von Redakteur Matthias Heinzel

Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016