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Göttinger Fraktionsspitzen zum Verkauf der ehemaligen Voigtschule

Ja zu Goethe, Kritik am Verfahren Göttinger Fraktionsspitzen zum Verkauf der ehemaligen Voigtschule

Mit dem Goethe-Institut als neuen Eigentümer der ehemaligen Voigtschule an der Bürgerstraße können im Prinzip alle Fraktionen im Rat der Stadt leben. Einen entsprechenden Plan von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und Institutsleitung Ulrike Hofmann-Steinmetz hatte die Verwaltung in der vergangenen Woche vorgestellt.

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In der Merkelstraße 4 residiert derzeit noch das Goethe-Institut und in der Bürgerstraße könnte es bald beheimatet sein.

Quelle: Links: Theodoro da Silva | Rechts: Jan Vetter

Göttingen. Wichtig sei das Institut für Göttingen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt. „Ohne diesen Kauf wird es perspektivisch kein Goethe-Institut in Göttingen geben“, meint Amtskollege Rolf Becker von den Grünen. Sollte das Goethe-Institut das Schulgebäude kaufen, „wären wir sehr erleichtert“, sagt der baupolitische Sprecher der CDU/FDP-Gruppe, Hans-Otto Arnold. Und für Linken-Fraktionschef Patrick Humke ist es „seriöser Partner“ mit „großer Bedeutung“.

Unmut über das von Köhler vorgegebene Verfahren herrscht aber bei den Fraktionen von Linken und Piraten. „Es ist unmöglich, einen fertigen Vorschlag vorzulegen. So macht man jegliche Diskussionen zunichte. Ich bin empört über die Art und Weise“, meint Humke. Entgegen der Aussage der Stadtverwaltung sei er keineswegs vorab über die Pläne informiert worden. Weil die Fraktion Köhlers Einladung nicht gefolgt, beziehungsweise dem Termin fern geblieben sei, kontert Verwaltungssprecher Detlef Johannson.

„Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun“, meint auch Pirat Martin Rieth. Auch er gibt an, von einem Informationstreffen nichts gewusst zu haben. Rieth kritisiert, dass es zuvor bei dem Verkauf der ehemaligen Voigtschule und Baptistenkirche eine öffentliche Ausschreibung und ein „kompliziertes“ Auswahlverfahren gegeben habe. „Warum werden die damals unterlegenen Bieter nicht jetzt nicht mehr gefragt“, fragt Rieth. Es sei „grotesk“, nun innerhalb von fünf Tagen einen Beschluss herbeiführen zu wollen. Auch Felicitas Oldenburg (FDP) meint, dass „ein neues Bieterverfahren nicht ausgeschlossen sein sollte“. Nach jetzigem Zeitplan berät der Bauausschuss am Donnerstag über den Verkauf. Abschließend soll der Rat der Stadt am 13. März entscheiden.

Was bei einem Umzug des Institutes in die Bürgerstraße mit dem jetzigen Institutsgebäude in der Merkelstraße 4 ist offen. „Da gibt es noch keine abschließenden Überlegungen“, sagt Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Zunächst müsse sicher feststehen, dass das Goethe-Institut das ehemalige Schulgebäude erwerbe und seinen jetzigen Standort aufgebe. SPD, CDU und Grünen tendieren vorsichtig zu einem Verkauf.

Der Bauausschuss tagt am Donnerstag, 5. März, ab 16.15 Uhr in Raum 118 im Neuen Rathaus.
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