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Göttinger Gefährder abgeschoben

Nach Algerien Göttinger Gefährder abgeschoben

Der algerische Gefährder, der Anfang Februar bei einer Großrazzia in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommen worden war, ist am Mittwoch nach Algerien abgeschoben worden. Das bestätigte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig auf Tageblatt-Anfrage.

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Quelle: dpa

Göttingen/Hannover. Der 28-jährige Mann wurde am Mittwochnachmittag mit dem Auto von Hannover, wo er in der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen einsaß, nach Frankfurt gebracht. Dort wurde er von zwei algerischen Sicherheitsbeamten in Empfang genommen und abgeschoben.

Die Abschiebung des 28-Jährigen hatte sich wochenlang hinausgezögert. Grund: Das Bundesverwaltungsgericht hatte von den algerischen Behörden die Zusicherung gefordert, dass dem Mann in Algerien keine Folter drohe. Diese Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts seien "als Ergebnis eines intensiven diplomatischen Austausches mit der algerischen Seite erfüllt worden", sagte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage. Die diplomatischen Gespräche seien auf Bundesebene vom Auswärtigen Amt geführt worden.

Die Abschiebung sei reibungslos verlaufen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Der 28-Jährige habe sich kooperativ verhalten. Die Familie des Mannes und dessen Rechstanwältin sollen zuvor nicht von der Abschiebung unterrichtet worden sein. Gemäß Paragraf 59, Absatz 1, Seite 8 des Aufenthaltsgesetzes, dürfe der Termin der Abschiebung nicht bekanntgegeben werden, erklärte die Sprecherin.

 

Der zweite in Göttingen festgenommene Gefährder, ein 23-jähriger Nigerianer, war bereits Anfang April abgeschoben worden. Beide Männer waren bei der Großrazzia in Göttingen festgenommen und anschließend in Gewahrsam genommen worden. Den beiden Männern wird von den Sicherheitsbehörden vorgeworfen, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Sie sollen mit der radikal-islamistischen Szene sympathisiert haben. Mehrmals hätten sie bewaffnete Gewalttaten angekündigt.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport bestätigte die Abschiebung am Donnerstagmorgen in einer Pressemitteilung. Es hatte nach der Festnahme der Männer gegen beide Gefährder Abschiebungsanordnungen nach Paragraf 58a  des Aufenthaltsgesetzes erlassen. Voraussetzung für eine solche Maßnahme ist die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Gefahr. Die beiden Gefährder hatten daraufhin vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben und erfolglos um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

„Mit diesem Schritt sind wir erneut entschlossen gegen einen terroristischen Gefährder vorgegangen", so der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. Mit Blick darauf, dass Niedersachsen als erstes Bundesland mit der Anwendung des Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes bei der Bekämpfung islamistisch-terroristischer Gefahren das Ausländerrecht erfolgreich genutzt habe, äußerte sich Pistorius weiter: „Wir werden in Niedersachsen auch zukünftig alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die Menschen vor islamistischem Terrorismus zu schützen. Feinde der Demokratie und unserer Freiheit werden in Niedersachsen auch in Zukunft damit rechnen müssen, dass wir mit aller Härte und Entschlossenheit gegen sie vorgehen."

Für beide Gefährder gilt nach Angaben des Ministeriums ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot nach Deutschland.

ugr/afu

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