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Göttinger Gefährder werden abgeschoben

Terrorverdacht Göttinger Gefährder werden abgeschoben

Die zwei jungen Männer aus Göttingen, die im Verdacht stehen, einen islamistischen Anschlag geplant zu haben, sollen nach Nigeria und Algerien abgeschoben werden. Das hat das Innenministerium in Hannover beschlossen. Die Männer sitzen jetzt in der Abschiebehaft in Langenhagen.

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Zwei Göttinger Gefährder, die nach Nigeria und Algerien abgeschoben werden sollen, sitzen derzeit in der JVA Langenhagen in Abschiebehaft.

Quelle: Foto (Archiv): Thomas

Hannover. „Damit wendet Niedersachsen in dieser Konsequenz als eines der ersten Bundesländer das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder an“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach Angaben seiner Pressestelle am Freitag. Eine solche Abschiebungsanordnung habe es in Niedersachsen bisher noch nie gegeben, erklärte Matthias Eichler, Sprecher des Innenministeriums, auf Anfrage.

Der 22-jährige Nigerianer und der 27-jährige Algerier sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, haben aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Entscheidung stützt sich auf einen Passus im Aufenthaltsgesetz, der eine Abschiebung auch ohne vorhergehende Ausweisung erlaubt, wenn das zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der Großrazzia in Göttingen begründeten eine solche Gefahr, so das Innenministerium.

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig wertet die Abschiebungsanordnung als „großen Erfolg, den wir uns gewünscht haben“, wie er am Freitag am Rande einer Pressekonferenz sagte. Das Innenministerium habe in dem Fall hervorragend gearbeitet. Die Zusammenarbeit des Ministeriums mit der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen sei perfekt gewesen. Lührig geht davon aus, dass einer Abschiebung der beiden Männer nichts mehr entgegensteht. Gleichwohl könnten sie Rechtsmittel einlegen, sagte Lührig. Auch im Fall einer Abschiebung der beiden Gefährder würden die Ermittlungen gegen sie fortgeführt. Das Strafverfahren gegen sie sei keinesfalls erledigt, erläuterte er.

Lührig betonte, dass die Polizei Erkenntnisse habe, dass die beiden Männer „eine größere Straftat analog zu dem Anschlag in Berlin in Erwägung gezogen“ hätten. Ihr Ziel dabei: möglichst viele Opfer. Als Alternative zu der großangelegten Razzia in der vergangenen Woche sei nur eine 24-Stunden-Observation der beiden Männer in Frage gekommen. Das wäre für die Polizei personell aber nicht leistbar gewesen. Mit der Razzia habe die Polizei das richtige Signal gesetzt. Es sei die richtige Antwort auf den internationalen Terrorismus, sagte Lührig.

Die beiden ledigen Männer, deren Familien in Göttingen leben, waren in der vergangenen Woche festgenommen worden, nachdem die Polizei bei der Razzia Waffen, eine Fahne des Islamischen Staats (IS) und Hinweise auf Anschlagspläne gefunden hatte. Der Nigerianer und der Algerier, die der radikal-islamischen Szene angehören, sollen sich dem in Deutschland verbotenen sogenannten Kalifatstaat verbunden gefühlt haben. Sie können gegen die Abschiebungsanordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Dazu hätten sie nun eine Woche Zeit, sagte Eichler. Ob sie das tun werden, sei derzeit noch offen. Mit Problemen der aufnehmenden Länder rechnet das Innenministerium nicht – insbesondere Nigeria habe sich bislang immer sehr kooperativ gezeigt. Außerdem hätten die beiden Männer gültige Ausweispapiere.

Da beide Männer als Gefährder gelten, wurden sie in Abschiebehaft genommen – das ist für maximal zwölf Monate möglich. Sie sitzen jetzt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Flughafen Hannover hinter Gittern. Die JVA Langenhagen hat dort 30 Plätze für Abschiebehäftlinge. Nach ihrer Festnahme waren die beiden Männer zunächst in den auf zehn Tage begrenzten Langzeitgewahrsam in Braunschweig gekommen.

Wann die beiden Männer frühestens abgeschoben werden können, sei derzeit nicht zu beantworten, sagte Eichler. Nach einer Abschiebung gelte für beide aber in jedem Fall ein unbefristetes Einreiseverbot.

Von Heiko Randermann, Michael Brakemeier und Andreas Fuhrmann

 

"Im Auftrag des Islam" stand auch auf einem Auto vor einem der durchsuchten Häuser

"Im Auftrag des Islam" stand auch auf einem Auto vor einem der durchsuchten Häuser

Quelle:

Vereinigung „Im Auftrag des Islam“ veröffentlicht Stellungnahme

Die radikalislamische Vereinigung „Im Auftrag des Islam“ hat ein Video mit einer Stellungnahme zu der Razzia gegen Salafisten in Göttingen und Kassel am Donnerstag vergangener Woche veröffentlicht. Darin erhebt die Gruppe schwere Vorwürfe gegen die Polizei und den deutschen Staat.

Die Aktion mit etwa 450 Einsatzkräften und zwei festgenommenen Salafisten sei Ausdruck einer „Hetze gegen den Islam“ und ein Verstoß gegen „das angebliche Grundgesetz“ gewesen, erklärt Furkan bin Abdullah, Chef der Gruppe „Im Auftrag des Islam“. Ein anderer Sprecher der Gruppe erklärte, Polizeibeamte hätten bei der Razzia mehrfach geäußert, die Aktion sei „ein Kampf gegen den Islam“. Darüber, so Julia Huhnold, Sprecherin der Göttinger Polizeidirektion, lägen der Polizei keine Erkenntnisse vor.

In dem 46-minütigen Video heißt es, die beschlagnahmten Waffen hätten keinem der Festgenommenen gehört, sondern einem älteren Mann, der einen Waffenschein besitze. Auch die IS-Fahnen „gehörten nicht den Brüdern". Außerdem habe die Polizei in einer der durchsuchten Wohnungen einem Bewohner 500 Euro gestohlen.

"Bezüglich des angeblichen Diebstahls von 500 Euro aus einem der Durchsuchungsobjekte wurde durch einen Bewohner eine Anzeige erstattet. Eine Sicherstellung eines solchen oder ähnlichen Geldbetrages wurde nicht vorgenommen", kommentiert Huhnold.

Huhnold sagte, die Ermittlungen zu den bei der Razzia gefundenen Waffen dauerten an. Ergebnisse gebe es noch nicht.

Der Sprecher kündigte Forderungen seiner Organisation für den Fall an, dass die Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt werden sollten. Er verlangte eine Entschädigung für alle Schäden, die bei den Zugriffen entstanden seien, darunter die Ersetzung einer 2000 Euro teuren Haustür. Außerdem sollen die 500 Euro zurückgefordert werden. 

Und schließlich verlangt die Gruppe für die Betroffenen einen Schadensersatz für die „Rufschädigung“, die durch die Brandmarkung als Terroristen entstanden sei. Mib/hein

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