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Freundeskreis“ darf nicht marschieren

Demonstrationsszug verboten Freundeskreis“ darf nicht marschieren

Es bleibt dabei: Der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ darf am 1. April nicht durch Göttingen marschieren. Das hat das Göttinger Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden und damit ein entsprechendes Verbot der Stadtverwaltung bestätigt.

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Quelle: Hinzmann/Archiv

Göttingen. Diese hatte dem „Freundeskreis“ aus Sicherheitsgründen nur eine stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz gestattet.

Zur Begründung hatte die Stadtverwaltung angeführt, ein Demonstrationszug der Rechten durch Göttingen lasse sich von der Polizei nicht ausreichend schützen. Zudem sei mit zahlreichen Aktionen gewaltbereiter linksautonomer Gegendemonstranten im gesamten Stadtgebiet zu rechnen. Gegen die Verfügung war „Freundeskreis“-Sprecher Jens Wilke gerichtlich vorgegangen.

Das Verwaltungsgericht folgte der Einschätzung der Stadt jetzt nach eigenen Angaben zwar nicht in der Begründung, wohl aber im Ergebnis. Dass die Polizei nicht in der Lage sei, den Demonstrationszug zu schützen, davon vermochte das Verwaltungsgericht nicht auszugehen. So habe die Stadt Göttingen „trotz mehrfacher Aufforderung des Gerichts keine belastbaren Zahlen über benötigte und verfügbare Polizeikräfte zum Schutz der Versammlung und des gesamten Stadtgebietes vorgelegt“. Das Gericht  sei daher nur der auf Erkenntnissen der Polizei beruhenden Einschätzung der Stadt Göttingen gefolgt, dass im Falle eines Demonstrationszugs des „Freundeskreises“ mit "erheblichen Ausschreitungen gewaltbereiter linksextremer Gegendemonstranten im gesamten Innenstadtgebiet" zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund sei eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Wilke hatte bei der Stadt Göttingen einen Demonstrationszug angemeldet, der am Sonnabend, 1. April, von 10 bis 20 Uhr unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ im großen Bogen rund um das Bahnhofsgelände hätte führen sollen. Gleichzeitig lagen der Stadt Anmeldungen für sieben Gegenveranstaltungen, darunter ein weiterer Demonstrationszug, vor. „Die Demonstrationswege hätten sich räumlich teilweise gekreuzt“, so das Gericht.

Nach dem jetzt gefällten Urteil darf der „Freundeskreis“ im genannten Zeitraum also nur eine Kundgebung am Bahnhof abhalten. Die Polizei rechnet mit bis zu 150 Teilnehmern. An den Gegenkundgebungen werden sich schätzungsweise rund 1500 Menschen beteiligen.

Gegen das Urteil kann der „Freundeskreis“ Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen – was er vermutlich auch tun wird. Jedenfalls kündigte er dies am Mittwoch bereits auf seiner Facebook-Seite an. Auch die Polizei gehe davon aus, dass sich der „Freundeskreis“ mindestens noch an das Oberverwaltungsgericht wenden werde, hatte Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, bereits am Dienstag gesagt. „Wir werden wohl erst am Freitagabend wissen, was uns am Sonnabend bevorsteht.“

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