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Göttinger Gerichtstage als Modellversuch

Sozialgericht soll Göttingen bürgernah abdecken Göttinger Gerichtstage als Modellversuch

Das Hildesheimer Sozialgericht soll künftig auch in Göttingen verhandeln: als Modellversuch bei Bedarf an einzelnen Tagen. Zusätzlich soll es in der Stadt eine dauerhaft besetzte Rechtsantragsstelle geben. Das haben am Dienstag, die Rechtpolitiker der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vereinbart.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Über einen sogenannten Entschließungsantrag will die Mehrheitskoalition das Modellprojekt im Landtag durchsetzen. Schon lange fordern Politiker ein Sozialgericht in Göttingen. Für Südniedersachsen ist das Gericht Hildesheim zuständig. Dort finden auch alle Verhandlungen bei Streitigkeiten im Bereich Pflegeversicherung, Sozialhilfe, Rentenversorgung oder Flüchtlingen statt.

In Hildesheim werden jährlich etwa 4500 Verfahren bearbeitet, davon stammen etwa 60 Prozent aus Göttingen und seinen Nachbarkreisen. Gerade für die Betroffenen in diesen Bereichen sei es aber beschwerlich und zu teuer, nach Hildesheim zu reisen. Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt gerade erst in einer Resolution an den Landtag einen Sozialgerichtsstandort in Göttingen gefordert.

SPD Und Grüne gehen jetzt einen anderen Weg. In einem Modellversuch soll das Hildesheimer Gericht in bestehenden Göttinger Gerichts- und Behördenräumen Gerichtstage abhalten, an denen die Richter südniedersächsische Fälle verhandeln. Damit Bürger auch an anderen Tagen Fragen klären und Anträge stellen können, soll es eine feste Rechtsantragsstelle geben.

Der Vorsitzende der Grünen im Rat, Rolf Becker, wertete den Modellversuch in einer ersten Stellungnahme als „bürgernahe Justiz in Zeiten des demografischen Wandels“. Stimmen die Landtagsfraktionen dem Entschließungsantrag zu, gilt das als Auftrag an die rot-grüne Landesregierung, das Projekt umzusetzen.

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