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Göttinger Grüne fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Stadtrat Göttinger Grüne fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen fordern die Übernahme der Gesundheitskosten von Flüchtlingen durch den Bund. Der habe zwar kürzlich eine Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Verfügung gestellt, sagt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker.

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Quelle: Pförtner (Symbolbild)

Göttingen. „Auf Göttingen runtergebrochen bedeutet das eine Millionen Euro in zwei Jahren. Dieses Jahr bauen wir eine Unterkunft für Zufluchtsuchende für 4,5 Millionen Euro. Mit den Bundesmitteln könnten wir somit gerade einmal etwa 50 Geflüchteten ein Dach über dem Kopf verschaffen.“ Es könne nicht angehen, so Becker, „dass Bund und Länder reflexartig aufeinander verweisen, wenn es um die Kosten einer menschenwürdigen Behandlung der Zufluchtsuchenden geht und die Kommunen derweil im Regen stehen gelassen werden“.

Unterdessen fordert die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen von der Landesregierung die Weitergabe von Bundesmitteln für die Flüchtlingsunterbringung. „Gemeinden, Städte und Landkreise sehen sich in Niedersachsen vereint in der Forderung an das Land, endlich wie andere Bundesländer die Pauschalsätze von 6200 Euro pro Person und Jahr auf realitätsnahe 10 000 Euro zu erhöhen“ und diese Finanzmittel an die Kommunen weiterzugeben, sagt Karin Schultz, sozialpolitische Sprecherin der CDU/FDP-Ratsgruppe. „Nur so gewinnen wir für unsere notwendigen Entscheidungen eine vernünftige Grundlage und können dann eine angemessene Aufnahme der Flüchtlinge in Göttingen sicherstellen, ohne gleich weiter in neue Haushaltslöcher zu fallen.“ afu

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