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Göttinger Haushalt 2015 genehmigt

Lob für positive Finanzlage Göttinger Haushalt 2015 genehmigt

Das niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen für das bereits laufende Jahr genehmigt. Die Finanzlage der Stadt stelle sich "insgesamt positiv dar", begründet die obere Finanzaufsicht ihre Entscheidung in einem am Dienstag bekannt gewordene Schreiben.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Zuvor hatte das Ministerium bereits den Wirtschaftsplan der Göttinger Entsorgungsbetreibe genehmigt. Den Wirtschaftsplan ihres Eigenbetriebes Stadthalle muss die Stadt allerdings nachbessern - er sei in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig, heißt es.

 

Eine indirekte Rüge gibt zu den 2015 vorgesehenen Personalausgaben. Sie steigen gegenüber früheren Berechnungen und Vorgaben aus einem Zulunftsvertrag der Stadt mit dem Land um fünf Millionen auf 87,5 Millionen Euro. Diese Entwicklung sei nur mit Blick auf die "insgesamt verbesserte Haushaltslage der Stadt tolerierbar". Die Verwaltung hatte die Steigenden Personalausgaben mit zusätzlichen Pensionsrücklagen, neuen politisch gewollten Aufgaben und entsprechend erforderliche neuen Stellen begründet.

 

Mit der Genehmigung akzeptiert das Innenministerium die vorgesehenen und vom Rat beschlossenen Kredite für langfristige Investitionen in Höhe von gut 16 Millionen Euro. Auch gegen kurzfristige Kassenkredite für Liquiditätsengpässe bis zu 60 Millionen Euro hat das Ministerium keine Einwände.

 

Er sei froh, dass der Haushalt jetzt genehmigt sei, sagte Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann. Damit könnten alle vorgesehenen Ausgaben auch getätigt werden. Die Genemigung zeige, dass die Stadt haushaltspolitisch nach wie vor auf dem richtigen Weg sei, ergänzte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD).

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