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Göttinger Haushalt 2016 verabschiedet

Rat der Stadt Göttinger Haushalt 2016 verabschiedet

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat der Rat der Stadt Göttingen den Haushalt für das kommende Jahr am Freitag beschlossen. CDU, die Antifaschistische Linke Göttingen (ALG) und Piraten lehnten den ausgeglichenen Etat ab.

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Haushaltsdebatte in Göttingen: die Schlagworte aus den Haushaltsreden der vier Fraktionsvorsitzenden Frank-Peter Arndt (SPD), Hans-Georg Scherer (CDU), Rolf Becker (Grüne) und Patrick Humke (Antifaschistische Linke).

Quelle: GT

Göttingen. Im Finanzhaushalt will die Stadtverwaltung im nächsten Jahr gut insgesamt 400 Millionen Euro ausgeben und kann diese durch Einnahmen decken. Ausgaben von voraussichtlich 23 Millionen Euro sind im Etat allein für den Flüchtlingsbereich, davon etwa acht Millionen im Investitionsbereich, vorgesehen. 60 neue Stellen sieht der mit Gegenstimmen der ALG beschlossene Stellenplan vor.

In den Haushaltsreden der vier Fraktionsvorsitzenden Frank-Peter Arndt (SPD), Hans-Georg Scherer (CDU), Rolf Becker (Grüne) und Patrick Humke (Antifaschistische Linke) – die Piratenfraktion verzichtete auf einen Beitrag – waren die Unterbringung von Flüchtlingen und die Kosten dafür das zentrale Thema.

Arndt: „Bund und Land stehen in der Pflicht“

Eigentlich, sagte Arndt, sei er davon ausgegangen, seine Rede von 2015 wiederholen zu können. Doch die aktuelle Lage sei eine andere. Städte und Kommunen seien mit „einen riesigen Zustrom von Schutzsuchenden konfrontiert“.

„Für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge haben wir höhere Ausgaben als die, die wir erstattet bekommen. Die Differenz, die nicht durch Landes- und Bundesmittel gedeckt wird, können wir als Kommune nicht selber tragen. Bund und Land stehen in der Pflicht, die Kommunen von der finanziellen Last zui befreien“, sagte Arndt. Göttingen könne angesichts der Größenordnung die „flüchtlingsbedingten Aufwendungen nicht durch Einsparungen an anderer Stelle finanzieren.

Scherer: "Finanzieller Tsunami"

Auch Scherer sieht einen „finanziellen Tsunami“ auf Göttingen zurollen. Er mahnte gegenüber den Göttinger Bürger mehr Transparenz bei möglichen Einschnitten, Belastungen und Einschränkungen an. „Wir müssen aber die Wahrheit auf uns zukmmen und einwirken lassen, denn so kann man rational reagieren“ sagt er. Es bestehe zwischen den Ratsfraktionen in Bezug auf die Geflüchteten indes keine Uneinigkeit „hinsichtlich der Notwendigkeit, diese Menschen anständig unterzubringen und zu versorgen“, sagte Scherer.

Becker: „Ein echtes Konjunkturprogramm“

Becker nannte den „starken Zuzug von Geflüchteten“ eine Herausforderung für den Haushalt. Er biete aber auch „einmalige Chancen“.

„Denn wo Wohnraum für Zufluchtsuchende fehlt, muss gebaut werden. Wo Menschen wohnen, kaufen sie auch ein. Und wo Menschen sesshaft werden, gehen sie auch arbeiten. Zufluchtsuchende aufzunehmen und unterzubringen ist somit, wie Wirtschaftsinstitute feststellen, ein echtes Konjunkturprogramm und eine Bereicherung für uns alle“, sagte Becker.

Humke: "Interessierte Öffentlichkeit stellt kritische Fragen"

Humke betonte, dass der Rat bei dem Zuzug von Flüchtlingen an vielen Punkten an einem Strang ziehe. Das sei aber nur möglich, weil es eine große interessierte Öffentlichkeit gibt, die immer wieder kritische Fragen stelle.

Haushaltsreden zum Nachlesen

Im Folgenden können Sie die Entwürfe der Haushaltsreden aus den Fraktionen nachlesen.

 

Anträge zum Haushalt

Die Antifaschistische Linke Göttingen hat Anträge zum Haushaltsentwurf gestellt, die Sie im Folgenden nachlesen können.

  Massive Probleme bei Unterbringung  Von „schweren, aber lösbaren“ Problemen hat Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) am Freitag angesichts der 1360 Flüchtlinge gesprochen, die die Stadt bis Ende März zugewiesen bekommt. Besonders im Februar werde es „massive Unterbringungsprobleme“ geben, sagte Köhler in der Ratssitzung. Auch müsse Göttingen für 2016 mit deutlich mehr geflüchteten Menschen rechnen als die bislang angenommenen 2400. Die bislang selbst auferlegte Obergrenze von 200 Menschen pro Flüchtlingsunterkunft sei „kaum zu halten“, sagte Köhler. Eine Unterbringung der Flüchtlinge in Containern sei unvermeidlich, zumal der Wohnungsmarkt „fast zum Stillstand“ gekommen sei. Die Verwaltung prüft derzeit mögliche Containerstandorte.Momentan betreut die Stadt Göttingen 1214 ihr zugewiesene Flüchtlinge. Zwischen 2013 und 2015 hat sie 1440 Zuflucht suchende Menschen aufgenommen. In Göttingen leben zur Zeit 57 unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge. Im Rahmen der Amtshilfe zur Erstaufnahme und -unterbringung von Flüchtlingen für das Land Niedersachsen sind der Stadt bislang 400 Flüchtlinge zugeteilt worden. Davon halten sich aktuell 172 in der Sporthalle Zietenterrassen auf. Ab Januar werden Sozialarbeiter von Bonveno die Unterkünfte an der Breslauer Straße, im ehemaligen Gebäude der Voigtschule und in der Großen Breite betreuen. Ein entsprechender Vertrag sei geschlossen worden, teilte die Verwaltung mit. Boneveno betreibt bereits im Auftrag der Stadt die Einrichtungen auf den Zietenterrassen und am Nonnenstieg. Zudem macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass das Spendenzentrum ist vom 21. Dezember bis 3. Januar geschlossen bleibt. Ein Infotelefon der Verwaltung zu allen Fragen der Flüchtlingshilfe ist unter 05 51 / 4 00 50 00 zu erreichen.

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