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Göttinger Hells-Angels-Verbot: Sicherstellungen teils rechtswidrig

Rückgabe – aber nicht sofort Göttinger Hells-Angels-Verbot: Sicherstellungen teils rechtswidrig

Die Sicherstellungen und Beschlagnahmen bei der Durchsetzung des Verbots des Vereins Hells Angels MC Charter Göttingen im Oktober 2014 waren zum Teil rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen festgestellt.

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Das damalige Vereinsheim der Hells Angels in Adelebsen wurde nach dem Verbot im Oktober 2014 durchsucht.

Quelle: dpa/Archiv

Göttingen. Am 20. Oktober 2014 wurden die Hells Angels Göttingen verboten und aufgelöst. Ein Großaufgebot der Polizei beschlagnahmte bei den folgenden Durchsuchungen im Vereinsheim in Adelebsen und in den Privatwohnungen mehrerer Mitglieder zahlreiche Gegenstände wie Computer, Kleidungsstücke (sogenannte Kutten), Informationsmaterial, Motorräder, Ausrüstungsgegenstände und mehr. Dagegen hatten mehrere Mitglieder des verbotenen Vereins geklagt.

 

Teilweise mit Erfolg. Nicht rechtmäßig, urteilte das Verwaltungsgericht jetzt, sei beispielsweise die Sicherstellung von „Gegenständen etwa mit der Aufschrift ,Big Red Machine Göttingen' oder ,Support 81 Göttingen' sowie bei Aufdrucken, die auf andere Charter der Hells Angels Bezug nehmen“, gewesen. Gerichtssprecher Dieter Wenderoth weiter: „Bei diesen Gegenständen ist die Verbindung zum verbotenen Verein für den durchschnittlichen Betrachter nicht sofort erkennbar.“

 

Nicht zu beanstanden, so das Verwaltungsgericht, sei hingegen die Sicherstellung von „Informations- und Agitationsmaterial, das der Verein vorhalte oder Dritten überlasse. Hierzu gehörten zum Beispiel Aufnäher mit Vereinsfarben oder Kleidungsstücke, wie die ,Kutte' eines Motorradclubs.“ Weil „eine eindeutige Zuordnung zu dem verbotenen Verein und seinen Symbolen möglich“ sei, könne auch die Beschlagnahme von „Gegenständen, die den Totenkopf mit Helm als Symbol der Hells Angels oder einen Schriftzug mit der konkreten Vereinsbezeichnung ,Hells Angels MC Göttingen' oder ,HAMC Göttingen' enthielten“, als rechtmäßig gelten.

 

Die zu Unrecht sichergestellten Objekte müssen zurückgegeben werden, so das Gericht. Aber nicht sofort. Erst wenn das Urteil rechtskräftig geworden sei, bestehe ein Anspruch auf Herausgabe.

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