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Göttinger Jugendrichter verhängen keinen Warnschuss-Arrest

Gegen Landestrend Göttinger Jugendrichter verhängen keinen Warnschuss-Arrest

Überall im Land verhängen Jugendrichter immer häufiger den sogenannten Warnschuss-Arrest. Nicht so in Göttingen. Die drei Jugendrichter am Amtsgericht haben seit Inkrafttreten des Gesetzes über den bis zu vier Wochen währenden Arrest für auf Bewährung verurteilte Jugendliche bisher keinen einzigen derartigen Warnschuss abgegeben.

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Haftraum der Arrestanstalt auf dem Gelände der Jugendanstalt am Leineberg.

Quelle: Pförtner

Göttingen. Seit 2013 gibt es die neue Möglichkeit, auf verurteilte junge Straftäter einzuwirken. Den normalen Freizeitarrest über ein Wochenende gab es vorher schon. Neu war, dass nun auch zu Jugendstrafen verurteilte junge Leute, deren Strafe zur Bewährung ausgesetzt war, erstmals Bekanntschaft mit Freiheitsentzug machen mussten. Sie konnten quasi als Bewährungsauflage erstmals bis zu vier Wochen in Arrest genommen werden. Dieser „Warnschuss“ genannte Arrest trägt bei Richtern denn auch den Namen Bewährungs-Arrest.

2014 ist der Warnschuss-Arrest nach Angaben des Justizministeriums landesweit 111-mal verhängt worden. Im ersten Jahr waren es lediglich 51 Jugendliche, die zum Start ihrer Bewährungszeit einrücken mussten.
Grundsätzlich, sagt Jugendrichter Stefan Scherrer, sei der Bewährungs-Arrest als weitere Erziehungs-Möglichkeit zu begrüßen. In Göttingen sei die Verhängung aber bisher nicht nötig geworden. Das liege daran, dass hier ein engmaschiges Netz an Jugendhilfe-Angeboten bestehe. So würden er und seine Kollegen statt eines wochenlangen Dauerarrestes eher ambulante Hilfen wie Anti-Aggressions-Training als Bewährungsauflage verhängen. Auch sei es nicht so, dass zu Jugendhaft verurteilte Täter wirklich noch eines Warnschusses bedürften. Viele hätten zuvor schon Erfahrung mit Freizeitarrest gemacht.

Auch viele Sozialarbeiter, etwa die der Jugendanstalt am Leineberg, halten vom Bewährungs-Arrest nicht viel. Dieser greife vielfach unnötig ins soziale Gefüge der jungen Verurteilten ein.

In der Jugendanstalt kann man das beurteilen. Ein Großteil der Arrestanten aus Niedersachsen verbringt hier in einer angegliederten, aber separaten Arrestanstalt ihren Freiheitsentzug. 269 Arrestanten aus den Bereichen Wolfsburg, Braunschweig, Hildesheim, Holzminden und Göttingen waren das seit Jahresbeginn 2015. Im Vorjahr (2014) wurden sogar 640 Arrestanten am Leineberg betreut, davon lediglich 21 mit Bewährungs-Arrest von überwiegend einer oder zwei Wochen Dauer. 2015 sind es bisher gerade einmal sechs Warnschuss-Arreste, davon aber drei mit der Höchstzeit von vier Wochen.

Eigentlich, sagt Siegfried Löprick von der Jugendanstalt, solle der Dauerarrest die Bewährungszeit vorbereiten. Dazu sei ein eigenes Programm entwickelt worden. Aber oft reiche die Zeit nicht einmal, den Kontakt mit den Bewährungshelfern herzustellen, wenn der dafür aus Wolfsburg oder Braunschweig anreisen müsse. Kleiner Trost: In anderen Bundesländern, so die Erfahrung der Praktiker, klappe es mit dem Warnschuss-Arrest noch schlechter.

Jugendarrest mit Bewährungsauflage
Der Bewährungs-Arrest, also eine Kombination aus Jugendarrest und Bewährungsauflage, so die Intention des Gesetzgebers, soll für drei Fallgruppen verhängt werden: 1. Um das Unrecht einer Tat zu verdeutlichen. 2. Um verurteilte Jugendliche auf ihre Bewährungszeit geeignet vorzubereiten. 3. Um die Erfolgsaussichten einer Bewährungszeit durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Dies kann in Form von Dauerarrest von einer bis vier Wochen als Bewährungsauflage zu einer Jugendstrafe erfolgen. Freizeitarrest hingegen wird als Vorstufe einer Jugendstrafe als eigenständige Erziehungsmaßnahme verurteilter Jugendlicher verhägt. Die häufigsten Arrestanten (etwa 60 Prozent) sind solche, die vom Jugendrichter zu Arbeitsauflagen oder Trainingskursen verurteilt wurden, diesen aber nicht nachkamen. Dann wird als nächste Eskalationsstufe Arrest in Form von Beugearrest verhängt, um so die jeweiligen Auflagen aus den Urteilen zu erzwingen. ck
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