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Göttinger Juso im Visier des Geheimdienstes

Verfassungsschutz Göttinger Juso im Visier des Geheimdienstes

Auch Mitglieder der Nachwuchsorganisation der SPD stehen unter Beobachtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Das offenbaren Aktenauszüge aus den vom Geheimdienst gespeicherten Daten eines Göttinger Journalisten.

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Quelle: Symbolbild

Göttingen/Hannover. Darin Dokumente des einstigen Juso-Kulturreferenten im Asta der Uni, dem heutigen Rechtsanwalt Rasmus Kahlen. "Warum mag sich der Verfassungsschutz für das Kulturangebot der Uni Göttingen interessiert haben?", rätselt der Betroffene noch heute.

"Sex, Drugs and Rock 'n' Roll"

Rasmus Kahlen, heute 33 und als Strafverteidiger tätig, war noch Jurastudent und in der Juso-Hochschulgruppe, als er 2005 als Sachbearbeiter im Bereich Kultur des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (Asta) diese Überschrift formulierte: "Sex, Drugs and Rock 'n' Roll".

In dem Text auf der Web-Seite linke-kraft.de kündigte er an, dass der Asta wieder für ein breiteres Kulturangebot sorgen wolle. Der Name "Rasmus Kahlen" ist auf der Aktenseite 398 vom Verfassungsschutz mit Marker gekennzeichnet.

Rein juristisch

Der Text ging ebenso in die Akte Kahlen ein wie zwei Aufsätze des angehenden Juristen auf der Webeite Forum Recht im Jahr 2006. Darin befasst sich der 23-jährige Jurastudent mit dem Vorgehen der Berliner Polizei gegen linksextreme G8-Gipfel-Gegner - eine rein juristische Betrachtung.

Dass auch er im Visier des Geheimdienstes stand oder steht, weiß Kahlen schon seit Januar 2014. Damals hatte er zusammen mit Kanzlei-Partner Sven Adam eine Routineanfrage an den Verfassungsschutz gestartet und erfahren, dass der Dienst zwar Daten zu seiner Person gesammelt habe, diese aber zur Löschung anstanden. Welcher Art die Daten sind, erfuhr er nicht.

Verweis auf Speicherung

Erst jetzt entdeckten Adam und Kahlen in den in einem langen juristischen Prozess zur Einsicht erkämpften Akten des Göttinger Journalsiten Kai Budler die Verweise auf Speicherungen auch über Kahlen. Adam sandte darauf erneut ein Auskunftsersuchen und erfuhr mit Antwort vom 15. April, dass keineswegs alle Daten Kahlens wie angekündigt gelöscht sind.

Stattdessen befinden sich diese teils in jenen Unterlagen, die der Niedersächsische Landtag im Fall Budler zur Einsicht begehrt hat und die deshalb vorerst nicht gelöscht werden. Eine Information des Betroffenen, wann und was gelöscht wurde, sehe das Gesetz nicht vor. So kann sich also der Landtag auch mit der Frage beschäftigen, was den Geheimdienst bewegt, einen unbescholtenen,  niemals einer extremen politischen Gruppe angehörenden Juso zu bespitzeln.

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Bespitzelung

Nach Bekanntwerden der Bespitzelung des einstigen Juso-Kulturreferenten und heutigen Rechtsanwaltes Rasmus Kahlen durch den Verfassungsschutz verlangt die Grüne Jugend (GJ) Göttingen die vollständige Offenlegung und anschließende Löschung der Verfassungsschutz-Akten gegenüber den Betroffenen.

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