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Göttinger Jusos kritisieren mangelnden Einfluss in der Mutterpartei

Mehr als eine „Plakatiertruppe“ Göttinger Jusos kritisieren mangelnden Einfluss in der Mutterpartei

Kritik an „Alter-Säcke-Politik“ und die Forderung nach besseren Listenplätzen: Die Göttinger Jungsozialisten (Jusos) gehen derzeit hart mit ihrer Mutterpartei ins Gericht. Die kann die Kritik nicht nachvollziehen.

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Kritik an „Alter-Säcke-Politik“ und die Forderung nach besseren Listenplätzen: Die Göttinger Jungsozialisten (Jusos) gehen derzeit hart mit ihrer Mutterpartei ins Gericht. Die kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Quelle: dpa

Göttingen. Als der Göttinger Bundestagsabgeordente Thomas Oppermann (SPD) im Herbst die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann als „wirklichkeitsfern“ bezeichnete, empfand das Annika Giersiepen vom Göttinger Juso-Stadtverbandsvorstand als „beleidigend und falsch“.

Und Silke Hansmann, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks, teilte mit, sie habe „keine Lust mehr auf die Alte-Säcke-Politik der SPD“. Die Forderung dehnen die Jungpolitiker jetzt auf die lokale Ebene aus. „Weil junge Menschen am besten die Interessen von jungen Menschen vertreten können“, fordert Hansmann aussichtsreichere Listenplätze für die Kommunalwahl 2016.

In der Stadt Göttingen ist etwa ein Fünftel der Bevölkerung unter 25. Zugleich „haben die bisherigen Empfehlungen der SPD-Ortsverbände für die Listenplätze junge Menschen kaum bis gar nicht berücksichtigt“, sagt Larissa Freudenberger aus dem Juso-Stadtverbandsvorstand. Oppermann, der auch Vorsitzender des SPD-Unterbezirks ist, verweist darauf, dass die Nominierung der SPD-Kandidaten den Ortsvereinen obliege.

Dort setzen sich junge Kandidaten selten durch: Seit der Kommunalwahl 2011 gibt es kein SPD-Kreistagsmitglied unter 40 Jahren. Im Rat der Stadt Göttingen ist Swantje Friebe mit 32 Jahren die Jüngste. Jung bedeutet für Hansmann unter 30, weshalb die Jusos ein festes Kontingent an Listenplätzen für entsprechende Kandidaten fordern.

Außerdem „wollen die Jusos keine Plakatiertruppe sein, auf deren Beteiligung an strategischer Wahlkampfplanung kein Wert gelegt wird“, so Hansmann. Schließlich seien sie als junge Menschen die Experten für junge Themen. In der Programmkommission haben die Jusos kein Stimmrecht, im Unterbezirk können sie aber „informell mitreden“, erzählt Hansmann.

Oppermann zufolge sind die Kommissionen mit „erfahrenen“ Mitgliedern besetzt, die Jungpolitiker seien „wie alle übrigen Parteimitglieder zur Diskussion des Wahlprogramms aufgefordert“. Der ehemalige Göttinger SPD-Europaabgeordnete Klaus Wettig findet sogar, dass die Jusos „in der Wahlkampf-Planungsgruppe des SPD-Unterbezirks die meiste Zeit stumm geblieben sind“.

Hansmann erklärt das mit funktionierenden Absprachen im Unterbezirk, beim Stadtverband hingegen „werden die Jusos nicht einmal informiert, wann und wo die Wahlkampfplanung tagt“.

Wettig zufolge ist die Einbindung der Jusos in die Kommunalpolitik grundsätzlich schwierig: In der Vergangenheit seien häufig junge Rats- und Kreistags-Mitglieder aus beruflichen Gründen verzogen. Auch Oppermann verweist auf den „wohl jüngsten Spitzenkandidaten“ der Kommunalwahl 2011: Der 23-jährige Juso Daniel Choinovski gewann seinerzeit ein Kreistagsmandat, zog aber sechs Monate später nach Berlin.

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