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Göttinger Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlinge von Land und Bund

Pauschale reicht nicht Göttinger Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlinge von Land und Bund

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will den niedersächsischen Kommunen zusätzlich 40 Millionen Euro im Jahr für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zukommen lassen.  Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen ist das den Kommunen zu wenig. Auch die Kommunen in der Region weisen auf steigende Aufwendungen aus eigener Kasse hin.

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Das Erstaufnahmelager in Friedland ist überbelegt: Die Kommunen fordern mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung vom Land.

Quelle: Meder

Göttingen. Das Land kommt bei angenommenen 40 000 Flüchtlingen auf 8200 Euro pro Kopf durch Hilfen von Bund und Land.

 

„Der Landkreis Göttingen begrüßt das Angebot des Landes“, erklärt Landrat Bernhard Reuter (SPD). Mit Soforthilfe mache Weil deutlich, dass er die drängenden Probleme der Kommunen bei Unterbringung und Betreuung kenne und zum Handeln entschlossen sei. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Die 40 Millionen Euro reichen aber bei Weitem nicht aus“, so Reuter. Die kommunalen Spitzenverbände rechneten 2015 mit einer Finanzierungslücke zu Lasten der Kommunen in Höhe von 240 Millionen Euro. Da könne das Land alleine nicht helfen, auch der Bund müsse sich deutlich stärker einbringen, fordert der Landrat. Der Landkreis ist mit Ausnahme der Stadt Göttingen nicht so stark betroffen, da das Durchgangslager Friedland auf die Zuweisungszahlen angerechnet wird. Voriges Jahr musste der Landkreis nur rund 70 Flüchtlinge neu unterbringen.

 
„Ich begrüße das Engagement des Ministerpräsidenten ausdrücklich“, erklärt Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). Die 40 Millionen Euro könnten allerdings nur einen ersten Schritt bedeuten und nicht das letzte Wort sein. Angesichts von Kosten pro Flüchtling und Jahr zwischen 10 000 und 11 000 Euro verbleibe nach wie vor eine nennenswerte Unterdeckung. 2014 habe die Nettobelastung der Stadt durch das Asylbewerberleistungsgesetz nach Abzug der Pauschale vom Land 2,3 Millionen Euro betragen. 2015 rechnet Köhler mit einer Belastung von vier Millionen Euro – weil die Flüchtlingszahlen weiter steigen und die Pauschale für die Zahl der Flüchtlinge im Vorvorjahr gezahlt wird. Derzeit kümmert sich die Stadt um rund 760 Flüchtlinge. „Die sind und leben in Göttingen“, sagt Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Zugewiesen wurden voriges Jahr 354. Im Jahr 2015 wird mit weiteren 700 gerechnet.

 
Die Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände ist auch aus Sicht des Landkreises Northeim zutreffend. „Die Anhebung der Pauschale ist nach wie vor nicht ausreichend“, sagt Sprecher Dirk Niemeyer. „Für 2015 rechnen wir derzeit mit einer Nettobelastung von 5,95 Millionen Euro.“ 2014 lag sie noch bei 2,9 Millionen Euro. Der Landkreis nahm 2014 Niemeyer zufolge 440 Asylsuchende auf. Für 2015 sei zunächst eine Quote von 642 festgelegt worden, aber zumindest mit einer Verdoppelung auf knapp 1300 sei zu rechnen. 

 

Von Gerald Kräft und Andreas Fuhrmann

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