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Göttinger Kreis-Finanzausschuss beschließt Investitionsprogramm für arme Gemeinden

CDU kritisiert „Politik nach Gutsherrenart“ Göttinger Kreis-Finanzausschuss beschließt Investitionsprogramm für arme Gemeinden

Der Finanzausschuss des Landkreises Göttingen hat sich mehrheitlich für das Investitionshilfeprogramm des Landkreises für steuerschwache Städte und Kommunen ausgesprochen. Die Opposition stimmte dagegen.

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Hilfsprogramm des Landkreises soll Nachteile für finanzschwächere Dörfer und Gemeinden wie Elkershausen ausgleichen.

Quelle: Vetter

Göttingen. Das Programm sieht vor, den ländlichen Raum 2015 mit einem Volumen von zwei Millionen Euro zu unterstützen. Damit sollen gezielt die Unterschiede zwischen bessergestellten und ärmeren Gemeinden ausgeglichen werden. Die Zuwendungen orientieren sich laut Kreisverwaltung an der Steuerkraft und der Einwohnerzahl. Das Geld kommt nicht von selbst, die Gemeinden müssen konkrete, projektbezogene Anträge stellen. „Der Landkreis“, erklärt Landrat Bernhard Reuter, „hat seinen Vorschlag mit den Gemeinden intensiv diskutiert und ist deren Wunsch nach möglichst wenigen Vorgaben und einem unbürokratischen Verfahren weit entgegen gekommen.“

Das sieht die Opposition anders. Das Programm sei eine „Politik nach Gutsherrenart“, erklärte Harm Adam (CDU) im Finanzausschuss. Mit den sogenannten Investitionshilfen werde den Städten und Gemeinden nur das zurückgegeben, was ihnen zuvor über die Kreisumlage abgeknöpft worden sei – und das auch nur teilweise. Statt die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte zu senken, solle der Altkreis vor einer Fusion mit Osterode möglichst hohe Überschüsse erwirtschaften und Rücklagen gebildet werden, um die mit der Fusion verbundenen Haushaltsrisiken aufzufangen, vermutet Adam.

Dieser Kritik widerspricht Landrat Reuter: „Was die CDU/FDP-Gruppe antreibt, ein Millionen-Förderprojekt für die Gemeinden zu kritisieren, entzieht sich meinem Verständnis.“ Der Vorwurf einer Politik nach Gutsherrenart sei „absurd und der durchsichtige Versuch, mit einem Schlagwort Aufsehen zu erregen“. Die von der Opposition vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage sei hingegen ungeeignet und kontraproduktiv. Es gehe nicht nur um das Investitionshilfeprogramm, sondern insgesamt um ein Fünf-Millionen-Programm zur Unterstützung der Kommunen einschließlich Breitbandausbau, Gebührensenkungen und anderem mehr. Reuter: „Wer einen Teil davon kritisiert, stellt alles in Frage.“

Abschließend muss der Kreistag über das Investitionshilfeprogramm entscheiden. Der tagt am Mittwoch, 25. Februar.

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